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Frank Schäffler

© dts Nachrichtenagentur

25.11.2012

Griechenland-Rettung Schäffler fordert von Kanzlerin Ehrlichkeit

„Wähler nicht unterschätzen oder für naiv halten.“

Berlin – Der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler hat Bundeskanzlerin Angela Merkel zu mehr Ehrlichkeit in der Griechenland-Politik aufgerufen. „Als Politiker sollten wir unsere Wähler nicht unterschätzen oder für naiv halten“, schreibt Schäffler in einem offenen Brief an die CDU-Vorsitzende in der Tageszeitung „Die Welt“ (Montagausgabe). Viele Bürger spürten genau, in welch großer Gefahr sich „die demokratischen Institutionen, unser Ansehen und unser Geld befinden. Wahlerfolg muss nicht darauf beruhen, diese Sorgen in paternalistischer Art zu beschwichtigen und Informationen zurückzuhalten“, mahnt Schäffler und fordert von der Kanzlerin: „Wähler vertragen klare Worte. Sie dürsten geradezu nach offenen Worten.“

Konkret verlangte er das Eingeständnis, dass die Rettungspolitik in letzter Konsequenz zu einer europäischen Transfer- und Schuldenunion führen werde. Für die Bürger bedeute das: „Unsere Sparvermögen sind heute bereits massiv gefährdet! Die Renten sind nicht länger sicher!“ Die deutsche Griechenland-Politik sei gescheitert. Bei der Sanierung des griechischen Haushalts habe es keinen Erfolg gegeben. „Das Haushaltsdefizit lag 2009 bei 15,6 Prozent und soll 2012 auf knapp 7 Prozent sinken. Nicht annähernd ist Griechenland in die Nähe der Maastricht-Kriterien gerückt. Privatisiert wurde fast gar nichts“, führt der FDP-Politiker aus. Außerdem breche die Wirtschaft ein, die griechische Arbeitslosenrate steige pro Monat um einen Prozentpunkt, trotz des Schuldenschnitts im März reichten die Griechenland zugesagten Gelder nicht.

Merkels Rettungsansatz leidet nach Ansicht des Liberalen an dem „fundamentalen Fehler, den unbestechlichen Konsolidierungsanreiz hoher Zinsen durch politische Vereinbarungen ersetzen zu wollen“. Die Durchsetzung dieser politischen Vereinbarungen gebe der einen Partei die Rolle des Aufsehers und der anderen die des unwilligen Zöglings. „Die Kreditvergabe macht so aus guten Nachbarn Gläubiger und Schuldner. Das führt zu gegenseitigem Misstrauen“, schreibt Schäffler. Noch nie sei nach dem Zweiten Weltkrieg in Europa so schlecht übereinander gesprochen worden wie seit dem Beginn der Troika-Missionen. Besonders Deutschland müsse das besorgt stimmen. „Wir werden nicht wahrgenommen als freundlicher Helfer in der Not, sondern als die treibende Kraft, die den Schuldenstaaten zum eigenen Vorteil schaden will“, so Schäffler.

Schäfflers Fazit

„Wir belügen uns also selbst, wenn wir meinen, durch Kreditvergabe zu Wohltätern zu werden.“ Das Gegenteil sei der Fall. „Zum Zuckerbrot verbilligter Kredite knallt die Troika-Peitsche, mit der wir zur Umsetzung der Anpassungsprogramme drängen. Diese Politik ist eine Politik der Demütigung“, mahnt der FDP-Politiker. Als Alternative schlägt er der „sehr geehrten Frau Bundeskanzlerin“vor, Griechenland den Austritt aus der Euro-Zone zu „erlauben“.

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