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Schaden für Bayern?

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25.01.2012

Länderfinanzausgleich Schaden für Bayern?

CSU wirft Berlin und anderen Bundesländern Misswirtschaft vor.

München – CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt verschärft in der Debatte über mögliche Korrekturen am Länderfinanzausgleich den Ton. Dobrindt kritisierte am späten Dienstagabend im Bayerischen Fernsehen mit Blick auf die hohen Zahlungen des Freistaats, Bayern müsse über Schulden finanzieren, was andere Bundesländer verprassten. Dem werde aber nun ein Riegel vorgeschoben.

Dobrindt sagte: “Hätten wir in den letzten zehn Jahren den Länderfinanzausgleich nicht bezahlen müssen für den Schlendrian und die Misswirtschaft in Berlin oder Bremen oder anderen Ländern, dann hätten wir überhaupt keine Schulden – dann wären wir schuldenfrei.”

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