Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Computer-Nutzer

© über dts Nachrichtenagentur

07.10.2015

Schaar Auch Geheimdienste müssen jetzt den Datenschutz beachten

„Das ist ein Paukenschlag.“

Berlin – Der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar fordert nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum Datenschutzabkommen Safe Harbor Konsequenzen für die Arbeit der Geheimdienste. „Das ist ein Paukenschlag – und zwar für die universelle Geltung von Grund- und Menschenrechten“, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Mittwochsausgabe).

„Der EuGH hat verdeutlicht, dass die Grundrechte auf Privatsphäre und Datenschutz nicht nur innerhalb Europas gelten, sondern auch bei internationalen Datentransfers beachtet werden müssen. Das muss Konsequenzen haben für die Arbeit der Geheimdienste.“ So müssten sich etwa der britische Geheimdienst GCHQ und der deutsche BND nun ebenfalls an die Grundrechte halten.

„Insgesamt geht es darum, zu einer tragfähigen Grundlage für die globale Bearbeitung von Informationen zu kommen“, erklärte Schaar. „Das können bloß die universellen Grund- und Menschenrechte sein. Diese Botschaft muss aus meiner Sicht endlich verstanden werden.“

Der Vorgänger der heutigen Datenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff warnte zudem davor, „dass die Unternehmen einfach ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen ändern und sagen, wir geben die Daten auch an Geheimdienste weiter. Dazu darf es keinesfalls kommen.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/schaar-auch-geheimdienste-muessen-jetzt-den-datenschutz-beachten-89285.html

Weitere Nachrichten

Mahmur Flüchtlingsanlage

© homeros / 123RF Lizenzfreie Bilder

Ex-Lageso-Chef „Wir brauchen für jeden Flüchtling einen Lotsen“

Der ehemalige McKinsey-Berater und frühere Chef des Berliner Landesamts für Gesundheit und Soziales (Lageso), Sebastian Muschter, warnt vor einem Scheitern ...

NPD Kundgebung Wuerzburg

© Christian Horvat / CC BY-SA 3.0

NPD-Verbot Lammert begrüßt Bedeutung der Karlsruher Entscheidung

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die politische Bedeutung der Karlsruher NPD-Entscheidung hervorgehoben. "Ich begrüße, dass das ...

Barbara Hendricks Angela Merkel 2013

© Martin Rulsch / CC BY-SA 4.0

SPD Hendricks will Agrarsubventionen an Naturschutz koppeln

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat eine grundlegende Reform der bisherigen EU-Agrarsubventionen gefordert. Demnach sollen Landwirte künftig ...

Weitere Schlagzeilen