Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Computer-Nutzer

© über dts Nachrichtenagentur

07.10.2015

Schaar Auch Geheimdienste müssen jetzt den Datenschutz beachten

„Das ist ein Paukenschlag.“

Berlin – Der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar fordert nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum Datenschutzabkommen Safe Harbor Konsequenzen für die Arbeit der Geheimdienste. „Das ist ein Paukenschlag – und zwar für die universelle Geltung von Grund- und Menschenrechten“, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Mittwochsausgabe).

„Der EuGH hat verdeutlicht, dass die Grundrechte auf Privatsphäre und Datenschutz nicht nur innerhalb Europas gelten, sondern auch bei internationalen Datentransfers beachtet werden müssen. Das muss Konsequenzen haben für die Arbeit der Geheimdienste.“ So müssten sich etwa der britische Geheimdienst GCHQ und der deutsche BND nun ebenfalls an die Grundrechte halten.

„Insgesamt geht es darum, zu einer tragfähigen Grundlage für die globale Bearbeitung von Informationen zu kommen“, erklärte Schaar. „Das können bloß die universellen Grund- und Menschenrechte sein. Diese Botschaft muss aus meiner Sicht endlich verstanden werden.“

Der Vorgänger der heutigen Datenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff warnte zudem davor, „dass die Unternehmen einfach ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen ändern und sagen, wir geben die Daten auch an Geheimdienste weiter. Dazu darf es keinesfalls kommen.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/schaar-auch-geheimdienste-muessen-jetzt-den-datenschutz-beachten-89285.html

Weitere Nachrichten

Flüchtlingslager

© über dts Nachrichtenagentur

Bericht Wieder mehr Flüchtlinge über „Mittelmeerroute“

Die Zahl der Flüchtlinge über das Mittelmeer hat wieder zugenommen. Zwischen Jahresbeginn und dem 22. Juni registrierte Italien 71.978 Neuankömmlinge, die ...

Flughafen Leipzig/Halle

© über dts Nachrichtenagentur

Bericht Bundesregierung sagt Abschiebeflug nach Afghanistan ab

Die Bundesregierung hat laut eines Berichts von "Spiegel Online" einen für kommenden Mittwoch geplanten Abschiebe-Flug für abgelehnte Asylbewerber ...

Bundeswehr-Panzer "Marder"

© über dts Nachrichtenagentur

Bericht Nato-Generalsekretär unterstützt Bundeswehrreform

Nach Ansicht von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bewegt sich Deutschland bei der Übernahme von Lasten in der Nato in die richtige Richtung. ...

Weitere Schlagzeilen