Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Wirtschaftsminister Gabriel

© Bodo Marks / Archiv über dpa

07.03.2015

SPD Wirtschaftsminister Gabriel reist nach Riad

Gabriel wird von einer großen Wirtschaftsdelegation begleitet.

Berlin – Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) bricht heute zu einer viertägigen Reise in die Golfstaaten auf. Erste Station ist Saudi-Arabien.

Die Opposition und Menschenrechtler erwarten von dem SPD-Chef, dass er in seinen Gesprächen mit Vertretern des saudischen Königshauses das Schicksal des verurteilten Bloggers Raif Badawi anspricht. Die Grünen fordern, dass die Bundesregierung ihm Asyl anbietet.

Badawis Ehefrau, die um das Leben ihres zu langer Haft und 1000 Stockschlägen verurteilten Mannes fürchtet, hatte Gabriel gebeten, sich bei seinem Besuch in Riad für dessen Freilassung einzusetzen. Badawi soll in einem Internetforum den Islam beleidigt haben. Die ersten 50 Hiebe erhielt er im Januar. Seitdem wurde die Vollstreckung der Strafe ausgesetzt, offiziell aus gesundheitlichen Gründen. Der Fall löste weltweit scharfe Kritik an der Führung in Riad aus. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International beklagt auch, dass die Zahl der Hinrichtungen in dem Königreich steigt.

Gabriel wird von einer großen Wirtschaftsdelegation begleitet. Der Bundeswirtschaftsminister will vor allem die Kooperation im Energiebereich ausbauen und deutsches Know-how bei der Ökostrom-Erzeugung anbieten. Die saudische Seite wiederum ist stark an weiteren Waffenlieferungen aus Deutschland interessiert.

Die Bundesregierung hatte im Januar einen vorläufigen Ausfuhrstopp für schwere Waffen nach Riad verhängt. Saudi-Arabien ist seit Jahren auch einer der größten Abnehmer deutscher Waffen. SPD-Chef Gabriel will aber weniger Rüstungsexporte in die Golfregion genehmigen. Das islamisch-konservative Regime verstößt seit Jahren massiv gegen Menschenrechte, ist aber enger Verbündeter des Westens im Anti-Terror-Kampf.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dpa / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/saudi-arabien-wirtschaftsminister-gabriel-reist-nach-riad-79863.html

Weitere Nachrichten

Landesgrenze Bayern

© Kontrollstellekundl / CC BY-SA 3.0

Schengen-Raum DIHK kritisiert Verlängerung der Grenzkontrollen

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, hat die Empfehlung der EU-Kommission zu einer weiteren ...

Christian Lindner FDP

© Dirk Vorderstraße / CC BY 3.0

FDP Lindner würde Pleite der Deutschen Bank hinnehmen

In der Diskussion um die Zukunft der krisengeschüttelten Deutschen Bank hat FDP-Chef Christian Lindner nach einem Bericht der in Essen erscheinenden ...

Angela Merkel CDU

© palinchak / 123RF Lizenzfreie Bilder

Unionsfraktionsvize Fuchs Kanzlerin Merkel sollte 2017 erneut antreten

Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs wünscht sich, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Bundestagswahl 2017 erneut antritt. "Wir haben zwölf gute Jahre ...

Weitere Schlagzeilen