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Wirtschaftsminister Gabriel

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07.03.2015

SPD Wirtschaftsminister Gabriel reist nach Riad

Gabriel wird von einer großen Wirtschaftsdelegation begleitet.

Berlin – Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) bricht heute zu einer viertägigen Reise in die Golfstaaten auf. Erste Station ist Saudi-Arabien.

Die Opposition und Menschenrechtler erwarten von dem SPD-Chef, dass er in seinen Gesprächen mit Vertretern des saudischen Königshauses das Schicksal des verurteilten Bloggers Raif Badawi anspricht. Die Grünen fordern, dass die Bundesregierung ihm Asyl anbietet.

Badawis Ehefrau, die um das Leben ihres zu langer Haft und 1000 Stockschlägen verurteilten Mannes fürchtet, hatte Gabriel gebeten, sich bei seinem Besuch in Riad für dessen Freilassung einzusetzen. Badawi soll in einem Internetforum den Islam beleidigt haben. Die ersten 50 Hiebe erhielt er im Januar. Seitdem wurde die Vollstreckung der Strafe ausgesetzt, offiziell aus gesundheitlichen Gründen. Der Fall löste weltweit scharfe Kritik an der Führung in Riad aus. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International beklagt auch, dass die Zahl der Hinrichtungen in dem Königreich steigt.

Gabriel wird von einer großen Wirtschaftsdelegation begleitet. Der Bundeswirtschaftsminister will vor allem die Kooperation im Energiebereich ausbauen und deutsches Know-how bei der Ökostrom-Erzeugung anbieten. Die saudische Seite wiederum ist stark an weiteren Waffenlieferungen aus Deutschland interessiert.

Die Bundesregierung hatte im Januar einen vorläufigen Ausfuhrstopp für schwere Waffen nach Riad verhängt. Saudi-Arabien ist seit Jahren auch einer der größten Abnehmer deutscher Waffen. SPD-Chef Gabriel will aber weniger Rüstungsexporte in die Golfregion genehmigen. Das islamisch-konservative Regime verstößt seit Jahren massiv gegen Menschenrechte, ist aber enger Verbündeter des Westens im Anti-Terror-Kampf.

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