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19.09.2010

Thilo Sarrazin Linke werfen Bundesregierung Vertuschung vor

Berlin – Die Links-Partei hat nach dem von Bundespräsident Christian Wulff bestätigten definitiven Rückzug von Thilo Sarrazin (SPD) aus dem Vorstand der Bundesbank zum Ende dieses Monats den Vorwurf einer „riesigen Vertuschungsaktion“ gegen die Bundesregierung erhoben. „Es muss jetzt Klarheit geschaffen werden. Ich verlange eine öffentliche Erklärung von Axel Weber, Manfred Schäuble und Christian Wulff zur Rolle ihrer Häuser in der Causa Sarrazin“, verlangte Ulrich Maurer, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“. Der Vorstandschef der Bundesbank, Weber, Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) sowie das Präsidialamt hätten sich mit „ständigen widersprüchlichen Nachrichten“ in der Angelegenheit zu Wort gemeldet. „Das verstärkt den Verdacht, dass nicht alles mit rechten Dingen zugegangen ist.“

Zuvor hatte Steffen Kampeter (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium, schriftlich erklärt: „Die Bundesregierung hat – auch im Hinblick auf die Unabhängigkeit der Deutschen Bundesbank – in der Angelegenheit nicht mitgewirkt.“ Mit Blick auf die Pensions- und Abfindungsregelung für Sarrazin stützte sich Kampeter auf die offizielle Feststellung der Bundesbank, wonach Sarrazin „keine Abfindungszahlung“ und ab Oktober 2010 keine Amtsbezüge mehr erhalte. Sein Ruhegehalt ab Oktober beruhe „auf der Grundlage der vertraglichen Regelungen, die sich an die versorgungsrechtlichen Vorschriften für Bundesbeamte anlehnen“.

Nach nicht dementierten Medienberichten handelten führende Mitarbeiter des Bundespräsidenten mit Sarrazin, dessen Juristen und in Rücksprache mit der Bundesbank eine Versorgungsregelung für Sarrazin aus, die diesen so behandelt als sei sein Arbeitsvertrag regulär ausgelaufen. „Warum musste überhaupt verhandelt werden, wenn Sarrazin angeblich gar keinen Pensionszuschlag bekommen hat“, sagte Links-Parlamentarier Maurer. „Es sieht alles danach aus, als ob Merkel Wulff genauso im Regen stehen lässt wie vor ihm schon Köhler. Die Behauptung, dass die Bundesregierung überhaupt nicht involviert war, ist doch vollkommen unglaubwürdig.“

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