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Sarkozys Schengen-Drohung sorgt für Unbehagen

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12.03.2012

EU Sarkozys Schengen-Drohung sorgt für Unbehagen

Reform des Vertrages in Arbeit – Bei Austritt Frankreichs müssten EU-Verträge geändert werden.

Brüssel/Berlin – Bundesregierung und EU-Kommission haben mit Unbehagen auf die Schengen-Ausstiegsdrohung des wahlkämpfenden französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy reagiert. Derzeit werde an einer Reform des Schengenvertrages gearbeitet, um das Vertrauen und die Zusammenarbeit zu stärken, stellte EU-Binnenkommissarin Cecilia Malmström am Montag in Brüssel klar. Die Verhandlungen schritten voran. Wenn Frankreich austreten wolle, müssten die EU-Verträge geändert werden.

Sarkozy hatte Brüssel am Sonntag auf einer Wahlkampfveranstaltung vor 60.000 Parteianhängern ein Ultimatum von zwölf Monaten gesetzt. Wenn es bis dahin keine „ernsten Fortschritte“ beim Schutz der EU-Außengrenzen gebe, „dann wird Frankreich seine Schengen-Mitgliedschaft suspendieren“. Außerdem hatte er eine „Buy European“-Klausel gefordert, um die Wirtschaft in der EU zu begünstigen.

Die Bundesregierung äußerte sich skeptisch. Der freie Personenverkehr innerhalb des Schengenraums sei eine „große Errungenschaft“ und ein hohes Gut, sagte Regierungssprecher Georg Streiter in Berlin. Zu Diskussionen im französischen Wahlkampf wolle die Bundesregierung aber nicht Stellung nehmen. Dies gelte auch für Sarkozys Vorstoß für einen „Buy-European-Act“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Sarkozy Anfang Februar bei einem Besuch in Paris politische Rückendeckung für den Wahlkampf gegeben. „Ich unterstütze Nicolas Sarkozy, egal was er tut“, sagte die Kanzlerin. Deshalb tut sich sie sich nun schwer, die jüngsten Äußerungen zu kritisieren.

Deutlicher ist das Unbehagen dagegen bei Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP). „Es gibt die Gefahr, dass man Grenzkontrollen wieder einführt und die gemeinsame Währung in Frage stellt“, sagte er am Wochenende bei einem EU-Treffen in Kopenhagen. „Davor kann ich nur warnen.“ Die Ausstiegsdrohung des Wahlkämpfers Sarkozy dürfte Westerwelles Sorge weiter verstärken.

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