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Sarkozys Alleingang setzt Merkel unter Druck

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30.01.2012

Finanztransaktionssteuer Sarkozys Alleingang setzt Merkel unter Druck

Bouffier warnt vor Nachteilen für Frankfurt.

Berlin – Der französische Alleingang zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer setzt Kanzlerin Angela Merkel unter Zugzwang. Nicht nur die Opposition, auch die eigenen Reihen forderten die CDU-Vorsitzende am Montag auf, der Initiative des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy zu folgen. Sarkozy hatte unmittelbar vor dem EU-Gipfel in Brüssel eine Börsensteuer für Frankreich von 0,1 Prozent angekündigt.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel erklärte, eine solche Abgabe auf Börsengeschäfte sei “nur fair”. Er verknüpfte die Steuer mit der diskutierten Aufstockung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Sollte Merkel den ESM “doch noch einmal gigantisch” erhöhen wollen, werde die SPD ihre Zustimmung im Bundestag an die Einführung der Finanztransaktionssteuer koppeln, sagte Gabriel im Deutschlandfunk.

Die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, forderte Merkel auf, sich gegen Bedenken in der FDP und Teilen der CDU durchzusetzen. Die Finanztransaktionssteuer müsse endlich eingeführt werden, sagte sie dem TV-Sender n-tv. “Es kann doch nicht sein, dass Sarkozy jetzt zu Recht vorprescht und Frau Merkel sich ausbremsen lässt von ihrem Koalitionspartner FDP und von Teilen ihrer eigenen Union”.

Auch die CSU drückte aufs Tempo. Die Börsenabgabe könne auch nur “mit einem Teil der Eurozone” begonnen werden, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt in München. Er halte es zudem für vorstellbar, dass Deutschland mit Frankreich ein “gemeinsames Modell” entwickeln, wenn es um einen “schnellen Start” gehe. Der bayerische Finanzminister Markus Söder erklärte, Sarkozys Idee könne für alle EU-Länder ein Vorbild sein.

Die Bundesregierung vertritt die Auffassung, dass eine Finanztransaktionssteuer nur in der ganzen EU eingeführt werden sollte. Während sich Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) daneben auch eine Einführung nur in der Euro-Zone vorstellen können, lehnt die FDP dies strikt ab. Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms bekräftigte am Montag diese Ablehnung. Für eine solche Steuer nur in einem Teil der EU gebe es “keinen Anlass”, sagte er dem Internetauftritt der “Zeit”.

Überraschend erteilte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier Merkels Modell eine Absage. “Eine Steuer muss so ausgestaltet werden, dass die Interessen des Finanzplatzes Frankfurt gewahrt werden”, sagte der CDU-Vizevorsitzende dem Düsseldorfer “Handelsblatt”. Er warb für eine Stempelsteuer nach britischem Vorbild.

Bouffier betonte, er sei nicht generell gegen eine Finanztransaktionssteuer. Aber es spreche viel dagegen. “So lange wir nicht einen konkreten Vorschlag sehen, bleibe ich dabei: Die Bedenken überwiegen”, sagte er. Durch die Steuer drohe der Verlust von Arbeitsplätzen, wenn Finanzgeschäfte von Frankfurt nach London oder anderswo hin verlagert würden.

Der Bankenverband ging auf Distanz zu den Plänen des französischen Präsidenten. “Der von Staatspräsident Sarkozy angekündigte französische Alleingang ist ein Irrweg. Frankreich schadet so dem nationalen Finanzplatz und damit seiner eigenen Volkswirtschaft”, erklärte Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer.

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