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Krise: Sarkozy empfängt Arbeitgeber und Gewerkschaften

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18.01.2012

Soziales Krise: Sarkozy empfängt Arbeitgeber und Gewerkschaften

Beratungen über Senkung der Arbeitslosigkeit – Präsidentenwahl in drei Monaten.

Paris – Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat am Mittwoch Arbeitgeber und Gewerkschaften zu einem Krisentreffen empfangen. Im Mittelpunkt des Treffens in Paris stand die Arbeitslosigkeit, die drei Monate vor der Präsidentschaftswahl fast zehn Prozent erreicht hat. Die wirtschaftliche Lage in Frankreich und in Europa sei gefährlich, sagte Sarkozy zu Eröffnung der Gespräche, die hinter verschlossenen Türen stattfanden.

“Es ist dringend”, erklärte der Präsident, wie aus einer Abschrift hervorging, die sein Büro veröffentlichte. Kritiker haben Sarkozy vorgeworfen, er wolle nur mit kurzfristigen Maßnahmen vor der Wahl die Arbeitslosigkeit senken. Der Präsident ging offenbar auf die Vorwürfe ein, indem er fragte: “Stoppen das öffentliche Leben und die Entlassungen, nur weil es Wahlen gibt? Sollen wir aufhören zu denken und zu handeln, weil es Wahlen gibt?”

In seiner Ansprache verglich Sarkozy sein Land mit “unserem Hauptwettbewerber Deutschland”. Die französischen Arbeitskosten seien zwischen 2000 und 2009 um 20 Prozent gestiegen, die deutschen dagegen nur um sieben Prozent. Die relativen Kosten für einen Arbeitgeber, dessen Mitarbeiter 2.500 Euro pro Monat verdiene, seien in Frankreich doppelt so hoch wie in Deutschland.

Sarkozy verteidigte eines seiner wichtigsten Vorhaben der vergangenen Monate: die Arbeitgeberbeiträge zur Kranken- und Rentenversicherung zu senken und die Verluste mit einer höheren Mehrwertsteuer auszugleichen. Die Gewerkschaften haben dagegen angeführt, die Arbeitnehmer sollten nicht die Kosten der Finanzkrise zu schultern haben, wenn viele französische Unternehmen noch Gewinne machten.

“Man kann die Frage der Finanzierung der sozialen Sicherung nicht in drei Wochen lösen”, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Jean-Claude Mailly dem Fernsehsender i-Tl TV vor dem Treffen. Sarkozy liegt in Umfragen hinter seinem sozialistischen Herausforderer Franois Hollande zurück. Der neue Präsident wird im April und Mai gewählt.

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