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Mauer des Kreml in Moskau

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27.07.2014

Sanktionen gegen Russland Schäuble hält Wirtschaftsinteressen für zweitrangig

„Wirtschaftsinteressen haben nicht oberste Priorität.“

Berlin – In der Debatte um härtere Wirtschaftssanktionen gegen Russland hält Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die wirtschaftlichen Interessen Deutschlands für zweitrangig. „Wirt­schafts­in­ter­es­sen haben nicht obers­te Prio­ri­tät“, sagte Schäu­b­le „Bild am Sonntag“. „Obers­te Prio­ri­tät hat die Wah­rung von Sta­bi­li­tät und Frie­den. Wenn der deut­sche Fi­nanz- oder Wirt­schafts­mi­nis­ter sagen würde: `Vor­sicht, Sank­tio­nen scha­den un­se­ren Wirt­schafts­in­ter­es­sen`, dann hätte die Kanz­le­rin den fal­schen Wirt­schafts- oder Fi­nanz­mi­nis­ter.“

Im Kon­flikt mit Russ­land sprach sich Schäu­b­le für ein ent­schlos­se­nes Vor­ge­hen aus: „Nie­mand in Mos­kau darf den Ein­druck ge­win­nen, Russ­land könne mit sei­nem Vor­ge­hen am Ende er­folg­reich sein. Dazu ge­hört auch, die Ver­läss­lich­keit der Nato zu be­to­nen.“

Laut Schäu­b­le zeig­ten auch die bis­her ver­häng­ten Sank­tio­nen gegen Mos­kau Wir­kung: „Tat­sa­che ist: Der Rubel ver­liert an Wert, das Haus­halts­de­fi­zit Russ­lands steigt, die wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung ist schlecht. Das sieht auch der rus­si­sche Prä­si­dent.“

Im üb­ri­gen sei es „leicht, Sank­tio­nen zu for­dern, die nicht die ei­ge­ne Wirt­schaft be­tref­fen. Ei­ni­ge eu­ro­päi­sche Staa­ten hän­gen zu 100 Pro­zent von Öl- und Gas­lie­fe­run­gen aus Russ­land ab.“

Um die Ukrai­ne-Kri­se zu lösen setzt Schäu­b­le vor allem auf eine gute Zu­sam­men­ar­beit zwi­schen Eu­ro­pa und den USA und ein ein­heit­li­ches Auf­tre­ten der Eu­ro­pä­er: „Die Krise um die Ukrai­ne zeigt, dass die An­for­de­run­gen an Eu­ro­pa grö­ßer wer­den. Ohne die trans­at­lan­ti­sche Part­ner­schaft mit den USA wird uns das aber nicht ge­lin­gen.“

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