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Jan-Philipp-Albrecht

© Mathias Schindler / CC BY-SA 3.0

03.02.2016

Safe Harbor Grünen-Europaabgeordneter Albrecht kritisiert Nachfolgeregelung

„Die Vereinbarung ist ein Hohn.“

Köln – Der Grünen-Europaabgeordnete Jan Albrecht hat die Nachfolgregelung für das Safe-Harbor-Abkommen zum Transfer sensibler Daten europäischer Bürger auf US-Server heftig kritisiert. „Die Vereinbarung ist ein Hohn gegenüber der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs“, sagte Albrecht dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwoch-Ausgabe).

Zuvor hatte EU-Justizkommissarin Vera Jourova berichtet, mit den USA sei ein neues Abkommen mit dem Namen Privacy-Shield – Privatsphären-Schutzschild – vereinbart worden. Es sieht unter anderem die Einrichtung eines Ombudsmanns für transatlantische Datenschutzfragen vor. Auch sollen US-Geheimdienste sich schriftlich zur Zurückhaltung beim Zugriff auf sensible Daten von EU-Bürgern auf Serven von amerikanischen Firmen wie Facebook, Google oder Twitter in den USA verpflichten.

„Der ansatzlose Zugriff auf sensible Daten europäischer Bürger war aber schon zuvor von den US-Behörden beschränkt worden“, sagte Albrecht der Zeitung. Zudem seien Europas Bürger beim Schutz ihrer Grundrechte vom „guten Willen des US-Ombudsmann abhängig“. Er könne „nicht erkennen, wo der Grundrechtsschutz der europäischen Bürger hier ausgeweitet werde“, kritisierte Albrecht.

Der Grünen-Abgeordnete hatte zuletzt die EU-Datenschutzgrundverordnung vorangetrieben.

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