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30.09.2011

Sachverständiger Franz fordert Rückbesinnung auf Ordnungspolitik

Berlin – Der Vorsitzende des Sachverständigenrates, Wolfgang Franz, hat massive Kritik an der Europäischen Zentralbank (EZB) geübt und eine Rückbesinnung auf die Ordnungspolitik gefordert.

„Wohin es führt, wenn ordnungspolitische Prinzipien zugunsten eines vermeintlich alternativlosen Pragmatismus über Bord geworfen werden, lehren die Finanzmarktkrise und die Euro-Krise“, schreibt der Wirtschaftsweise in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“. Die EZB sei in schweres Fahrwasser geraten. Seit ihrer Entscheidung vom Mai 2010, griechische Staatsanleihen anzukaufen, bewege sie sich „auf einer abschüssigen Bahn“, so Franz. „Noch gravierender fallen die Bedenken in Bezug auf die Vernetzung mit der staatlichen Schuldenpolitik aus“, warnte der Ökonom. Die Finanzierung von Staatshaushalten gehöre zu den Todsünden einer Zentralbank.

Auch Euro-Bonds erteilt Franz eine klare Absage: „Das ordnungspolitische Prinzip einer Haftung schließt Euro-Bonds als allgemeines Finanzierungsinstrument mit gesamtschuldnerischer Haftung aus.“ In diesem Sinn sei auch das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Rettungsmaßnahmen im Euro-Raum zu interpretieren. Euro-Bonds dürften „ein Fass ohne Boden werden“, fürchtet Franz.

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