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NPD-Verbotsverfahren muss kommen

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24.03.2013

Sachsens Regierungschef NPD-Verbotsverfahren muss kommen

„Rechtsextremismus in der Gesellschaft bekämpfen.“

Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hält den Antrag der Bundesländer auf Verbot der rechtsextremen NPD nach wie vor für richtig. Damit würden der NPD die finanziellen Grundlagen und auch die organisatorischen Möglichkeiten entzogen werden, sagte Tillich am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Eine solche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts könne zudem ein wichtiger Schritt sein, „damit man auch Rechtsextremismus in der Gesellschaft bekämpfen kann“.

Tillich wies zugleich Forderungen zurück, die Länder sollten nach dem Negativ-Votum der Bundesregierung ihren geplanten Verbotsantrag in Karlsruhe noch einmal überdenken. Er gehe davon aus, dass es bei der Einmütigkeit der Länder bleiben wird und dass der Bundesrat im Juni dann auch die Klageschrift beim Bundesverfassungsgericht einreichen werde.

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