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Michael Kretschmer

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04.09.2019

Sachsens Ministerpräsident AfD rückt immer weiter nach rechts

„Demokratie heißt nicht, dass jetzt alle miteinander koalieren müssen.“

Dresden – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat einer Zusammenarbeit mit der AfD erneut eine klare Absage erteilt.

„Demokratie heißt nicht, dass jetzt alle miteinander koalieren müssen“, sagte er der „Zeit“. Vor allem nicht mit einer Partei, die ihn und andere Politiker als „Volksverräter“ bezeichne und Hetze von sich gebe. „Die AfD rückt immer weiter nach rechts.“ Die Gesellschaft sei breit, „aber Sie müssen sich doch irgendwo hinstellen und überlegen, mit wem Sie sich gemeinmachen“. Begriffe wie „Volksverräter“ seien für das schlechte Klima im Land verantwortlich.

Kretschmer zog zugleich auch eine positive Bilanz der vergangenen Monate. „Ich habe einen positiven Wahlkampf mit vielen konkreten Punkten hinter mir“, sagte er. „So werde ich das in Erinnerung behalten. Ich will nach vorn schauen.“

Nach der sächsischen Landtagswahl sprach er sich für eine bessere politische Kultur aus. „Man kann verschiedener Meinung sein und einander trotzdem aushalten. Das muss man lernen“, sagte Kretschmer der „Zeit“. Man müsse Dinge, die nicht in Ordnung sind, miteinander klären. „Wenn man aber jemandem gegenübertritt und sagt: `Ich erwarte von dir sowieso nichts, du bist ein Lügner!`, dann wird das nichts“, so Kretschmer.

Der CDU-Politiker hatte sich für das neue „Zeit“-Ressort „Streit“ nach der sächsischen Landtagswahl mit drei Wählern getroffen, die von der Politik enttäuscht sind. „Offenbar spreche ich oft etwas aus, das dann von Ihnen anders verstanden wird“, sagte Kretschmer zu den drei Wählern. Er habe nach seinem Wahlkampf das Gefühl, dass zwischen dem, was er als Politiker sage, und dem, was manche Bürger hörten, eine Lücke bestehe. „Wie entsteht die? Und wie schließe ich die?“, fragte Kretschmer. Das wolle er klären.

„Wenn Sie mich dann immer noch nicht wählen, ist das ja in Ordnung, dann liegt es wirklich an mir. Aber ich will, dass wir über dieselbe Sache sprechen.“ Kretschmers CDU war aus der sächsischen Landtagswahl am Sonntag als stärkste Kraft hervorgegangen.

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