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09.02.2011

Sachsens Innenminister Ulbig verteidigt „Extremismus-Klausel“

Dresden – Im Streit um die vom Bund und vom Freistaat Sachsen geforderte „Extremismusklausel“ für die Vergabe von Fördermitteln an Initiativen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, hat die sächsische Regierung auf „die Verantwortung der Zivilgesellschaft und Initiativen zur Stärkung der Demokratie“ hingewiesen. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) sagte der „Leipziger Volkszeitung“: „Es geht bei dem Kampf gegen Extremismus um Demokratiestärkung und nicht um eine Atmosphäre des Misstrauens. Aber entscheidend ist auch, dass öffentliche Gelder nicht in falsche Hände geraten.“

Es gehe deshalb auch um Vertrauen im Umgang mit öffentlichen Geldern. Deshalb, so Ulbig, „ist es zumutbar, dass jeder Zuwendungspartner sicherstellt, dass jeder einzelne Projektpartner das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung unterschreibt“. Keiner wisse, ob nicht auch rechtsextreme Organisationen bei geschickter Tarnung versuchten, an öffentliche Fördertöpfe zu kommen. Deshalb wundere ihn „der Aufschrei“ gegen diese Verantwortungs-Klausel, sagte Ulbig. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung sei „eine klare Trennungslinie und sollte jeder Initiative ein klares Bekenntnis zu ihr ermöglichen“, warb der Innenminister um Verständnis.

Der Vorstandsvorsitzende der der Linkspartei nahestehenden „Rosa-Luxemburg-Stiftung“, Heinz Vietze, meinte dagegen gegenüber der Zeitung, mit dem Stichwort „Extremismusklausel“ werde „ein fragwürdiger Extremismus-Begriff“ zur Grundlage der politischen Arbeit gemacht. „Damit gefährdet man zudem verdienstvolle demokratische Initiativen gegen den Neonazismus und erschwert somit den Kampf gegen menschenverachtende Ideologien.“

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) hatte zuvor betont, die neu verlangte „Demokratieerklärung“ sei eine Belastung und ein Störfeuer für sämtliche Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Kampf gegen Rechtsextremismus.

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