Sachsens FDP-Chef: Minderheitsregierung nicht ausschließen

26.08.2019

Sachsens FDP-Chef Minderheitsregierung nicht ausschließen

Ein Bündnis mit AfD und Linken schließe er aus.

Berlin – Der sächsische FDP-Chef Holger Zastrow hat die politischen Mitbewerber aufgefordert, eine Minderheitsregierung nach der Landtagswahl am Sonntag nicht auszuschließen. Die Zeit der starren Blöcke sei vorbei, sagte Zastrow am Montag dem Fernsehsender Phoenix.

Ein Bündnis mit AfD und Linken schließe er aus. Alles andere hingegen komme in Betracht. Ein Viererbündnis sei allerdings nicht gut, während eine Minderheitsregierung „kein schlechtes Modell“ sei.

Zastrow äußerte sich auch zum Kohlekompromiss und kritisierte dabei unter anderem den sächsischen Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) für die Zustimmung dazu. Man habe sich über den Tisch ziehen lassen, sagte der FDP-Politiker. Wenn man überhaupt über einen Kohleausstieg nachdenke, müsse vorher geregelt werden, was man dafür bekomme.

Vor der Zustimmung zum Kohlekompromiss hätte man eine Sonderwirtschaftsregion vereinbaren sowie ein Planungsbeschleunigungsgesetz beschließen müssen. Zudem seien Sonderregelungen für die Ansiedlung, zum Beispiel Steuerbefreiung, für die Unternehmen nötig gewesen. Stattdessen habe man zugestimmt, obwohl alles andere überhaupt noch nicht festgestanden habe.

Ebenfalls kritisierte Zastrow die Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), dass ein Kohleausstieg eher als 2038 möglich sein muss: „Also zunächst einmal muss man sagen, dass die Vorschläge von Herrn Söder diese typisch bayerische Unsolidarität sind, die wir auch bei vielen anderen Themen haben.“ Er halte es wirklich für eine „Frechheit“, aus der Entfernung über das Schicksal von Zehntausenden Menschen, die von der Kohle leben, zu entscheiden, „Das soll jetzt noch schneller gehen. Das ist glaube ich nicht okay.“

Auf die Frage, wofür die FDP stehe, sagte Zastrow, dass Vernunft und gesunder Menschenverstand vor allem im Bereich Klimapolitik am wichtigsten seien. Hysterie sei mit der FDP nicht zu machen. Die Selbstständigkeit sei wichtig und da müsse es einen Kulturwandel geben. Die, die Karren ziehen, um die müsse man sich kümmern. Bürokratie, Langsamkeit und Kompliziertheit wolle die FDP nicht mehr. Man wolle schneller und unbürokratischer werden.

Zastrow war bereits bei der letzten Landtagswahl im Jahr 2014 Spitzenkandidat der FDP, bei der die Partei mit 3,8 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte.

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