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Sachsens CDU warnt Seehofer vor Spar-Populismus

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20.01.2012

Union Sachsens CDU warnt Seehofer vor Spar-Populismus

Vereinbarungen getroffen, die bis 2019 Gültigkeit haben.

Berlin – Gegen die Sparpläne des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer regt sich Widerspruch aus den Ländern. Die sächsische CDU warnte den CSU-Vorsitzenden davor, den bayerischen Haushalt auf Kosten des Länderfinanzausgleichs sanieren zu wollen.

Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer sagte dem Berliner “Tagesspiegel”: “Im Rahmen des Finanzausgleichs haben die Ministerpräsidenten der Bundesländer Vereinbarungen getroffen, die bis 2019 Gültigkeit haben.” Eine vorzeitige Aufkündigung dieser Vereinbarung wäre “Populismus.”

Seehofer hat angekündigt, dass Bayern bis 2030 schuldenfrei sein soll, und dabei den Länderfinanzausgleich als wesentliche Quelle für Einsparungen ins Spiel gebracht.

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