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17.12.2009

Sachsen und Schleswig-Holstein geben Widerstand gegen Steuerpaket auf

Berlin – Die Bundesländer Sachsen und Schleswig-Holstein haben offenbar ihren Widerstand gegen das Steuersenkungspaket der Bundesregierung aufgegeben. Die CDU-Ministerpräsidenten der Länder, die sich heute zu Beratungen über das umstrittene Steuersenkungspaket getroffen haben, haben sich Medienberichten zufolge geeinigt. Zuvor hatte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen im Landtag noch betont, dass er sich erst bei der morgigen Abstimmung entscheiden wolle. Auch Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) erklärte gegenüber dem MDR: „Ich stimme keinem Bundesgesetz zu, wenn es mich dazu zwingt, Schulden aufzunehmen im Freistaat Sachsen, die wir seit mehreren Jahren nicht mehr aufgenommen haben.“ Mit der nun bekannt gewordenen Einigung, erscheint eine Zustimmung zum so genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz bei der morgigen Abstimmung so gut wie sicher.

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