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18.08.2017

Sachsen Polizeigewerkschaft kritisiert Waffenverbotszonen

„Die Polizei wird so kontrollieren, wie sie das immer getan hat.“

Dresden – Die Deutsche Polizeigewerkschaft Sachsen hat die neue Verordnung für Waffenverbotszonen in Sachsen kritisiert.

Reinhard Gärtner, Sprecher der Deutschen Polizeigewerkschaft Sachsen, sagte der „Welt“ (Freitag), diese sei eine „Schnapsidee im Wahljahr“. Man sei froh, wenn die Polizeistreifen trotz der zahlreichen Krankheitsfälle auf den Revieren vernünftig besetzt seien. Man könne auf die angespannte Personallage daher nicht mit „noch mehr Aufgaben“ reagieren.

„Die Polizei wird so kontrollieren, wie sie das immer getan hat. Mehr ist nicht drin“, sagte Gärtner. „Wenn wir eine Waffenverbotszone einrichten, wandern die Banden eben ein paar Meter weiter. Und dann?“, so der Sprecher. Die Kriminellen seien logistisch „extrem gut aufgestellt“.

Er forderte, die Bandenkriminalität in der Innenministerkonferenz zu besprechen. Das Problem könne nur politisch gelöst werden.

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hält Waffenverbotszonen für „schwer zu kontrollieren“. Man müsse sich überlegen, „wie Personen der Zugang zu schweren Waffen erschwert werden kann, die damit Straftaten begehen wollen. In diesem Punkt machen wir zu wenig Fortschritte, das ist sehr besorgniserregend.“

Sachsens schwarz-rote Regierung hatte am Dienstag den Weg für die Einrichtung von Waffenverbotszonen freigemacht. Konkrete Planungen für einzelne Kommunen gibt es noch nicht. In Hamburg, Bremen und Kiel gibt es bereits solche Zonen.

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