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NSU-Ausschuss kann Arbeit aufnehmen

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04.04.2012

Sachsen NSU-Ausschuss kann Arbeit aufnehmen

Landtag wählt Mitglieder für das Untersuchungsgremium.

Dresden – Der parlamentarische Untersuchungsausschuss in Sachsen zur rechtsextremen Zwickauer Terrorgruppe NSU steht. Der sächsische Landtag wählte am Mittwoch in Dresden die 19 Mitglieder für das Gremium. Zum Vorsitzenden wurde Patrick Schreiber (CDU) bestimmt. Der Ausschuss soll bis zum Ende der Legislaturperiode 2014 mögliche Versäumnisse der Behörden und der schwarz-gelben Landesregierung im Zusammenhang mit der Terrorzelle untersuchen.

Das Gremium besteht aus neun Abgeordneten der CDU und vier Parlamentariern der Linkspartei. Je zwei Mitglieder kommen von SPD und FDP, je einen Abgeordneten stellen Grüne und NPD. Als Stellvertreter Schreibers ist der 61-jährige Linke-Abgeordnete Klaus Bartl vorgesehen. Die konstituierende Sitzung des Ausschusses soll in diesem Monat stattfinden.

Die Beteiligung der Fraktionen und den Vorsitz regelt die Geschäftsordnung des Landtags. Die Mitgliedschaft der rechtsextremen NPD ist dennoch heftig umstritten. Scharfe Kritik kommt vor allem von der Koalition wegen der NPD. Die CDU spricht sogar von einem „NPD-Informationsausschuss“. Linke, SPD und Grüne, auf deren Initiative der Ausschuss zustande gekommen ist, wollen der NPD hingegen die Einsicht in brisante Dokumente möglichst verwehren.

Bei der geheimen Wahl der Mitglieder erhielt der NPD-Abgeordnete Arne Schimmer 18 Ja-Stimmen. Das waren zehn Stimmen mehr, als die Rechtsextremen Landtagssitze haben. Hintergrund ist, dass der Ausschuss nur zustande kommt, wenn auch die NPD mehr Ja als Nein-Stimmen erhält. Zwar empfehlen die demokratischen Fraktionen ihren Abgeordneten für solche Wahlen, sich der Stimme zu enthalten. Erfahrungsgemäß stimmen jedoch einige Abgeordnete dennoch gegen die Rechtsextremen. Zum Ausgleich votieren andere Parlamentarier für die Rechtsextremen, damit der Ausschuss nicht platzt.

Alle anderen Abgeordneten enthielten sich zumeist der Stimme. Auch bei ähnlichen Wahlen in den vergangenen Jahren war es vorgekommen, dass die NPD Stimmen über ihre Parlamentssitze hinaus bekam. Zumeist hatten Abgeordnete anderer Fraktionen nicht aufgepasst und ihr Kreuz an der falschen Stelle gemacht.

Zur Beweisführung kann der Ausschuss Akten und Geheimdokumente einsehen und Zeugen vernehmen. Im Mittelpunkt der Untersuchung soll stehen, weshalb die Terrorzelle in Sachsen jahrelang in Zwickau untertauchen konnte.

Zudem beschloss der Landtag die Herausgabe von Akten des Innen- und Verfassungsausschusses zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ an den Rechtsterror-Untersuchungsausschuss des Bundestages, der Einsicht in die Dokumente nehmen will. Einen weiteren NSU-Untersuchungsausschuss gibt es bereits in Thüringen.

Hintergrund ist die Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“. Die Terrorgruppe flog im November 2011 nach einem Banküberfall in Thüringen auf. Ihr werden zehn Morde bundesweit zur Last gelegt.

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