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03.04.2010

Sachsen lehnt Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen ab

Berlin – In der Union wächst der Widerstand gegen die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) geplante Aufnahme von Häftlingen aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sagte der „Berliner Zeitung“ vom Samstag, sein Bundesland werde keine ehemaligen Gefangenen aufnehmen. „Wir sehen uns nicht in der Pflicht. Wir haben sie schließlich auch nicht gefangengenommen“, begründete er. Zuvor hatten sich bereits andere Unionspolitiker gegen eine Aufnahme von Guantanamo-Insassen in Deutschland ausgesprochen.

Das Bundesinnenministerium hatte vor einigen Tagen bestätigt, eine Aufnahme von Gefangenen aus Guantanamo zu prüfen. Zur Nationalität der Gefangenen, die Deutschland aufnehmen könnte, sowie zu einem möglichen Zeitpunkt der Aufnahme machte das Ministerium keine Angaben. Im vergangenen Jahr hatte Deutschland – auch aus Rücksicht auf China – eine Aufnahme von in Guantanamo einsitzenden Uiguren abgelehnt.

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