Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

03.04.2010

Sachsen lehnt Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen ab

Berlin – In der Union wächst der Widerstand gegen die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) geplante Aufnahme von Häftlingen aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sagte der „Berliner Zeitung“ vom Samstag, sein Bundesland werde keine ehemaligen Gefangenen aufnehmen. „Wir sehen uns nicht in der Pflicht. Wir haben sie schließlich auch nicht gefangengenommen“, begründete er. Zuvor hatten sich bereits andere Unionspolitiker gegen eine Aufnahme von Guantanamo-Insassen in Deutschland ausgesprochen.

Das Bundesinnenministerium hatte vor einigen Tagen bestätigt, eine Aufnahme von Gefangenen aus Guantanamo zu prüfen. Zur Nationalität der Gefangenen, die Deutschland aufnehmen könnte, sowie zu einem möglichen Zeitpunkt der Aufnahme machte das Ministerium keine Angaben. Im vergangenen Jahr hatte Deutschland – auch aus Rücksicht auf China – eine Aufnahme von in Guantanamo einsitzenden Uiguren abgelehnt.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© afp / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/sachsen-lehnt-aufnahme-von-guantanamo-haeftlingen-ab-9209.html

Weitere Nachrichten

Bundesverfassungsgericht

© über dts Nachrichtenagentur

Anordnung Bundesverfassungsgericht macht Weg für „G20-Protestcamp“ frei

Das Bundesverfassungsgericht hat die Stadt Hamburg per einstweiliger Anordnung verpflichtet, über die Duldung eines im Stadtpark geplanten Protestcamps auf ...

Regenbogen-Fahne

© über dts Nachrichtenagentur

"Ehe für alle" Scheuer sieht „Testfall für Rot-Rot-Grün“

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sieht in der Abstimmung Rechtsausschuss des Bundestages über die "Ehe für alle" einen "Testfall für Rot-Rot-Grün". "Ab ...

Joliot-Curie-Platz in Halle

© über dts Nachrichtenagentur

Auto-Experte Fahrtverbot für Dieselfahrzeuge wahrscheinlich

Der Auto-Experte Ferdinand Dudenhöffer hält Fahrverbote für Dieselfahrzeuge aufgrund der hohen Luftbelastung in deutschen Innenstädten für sehr wahrscheinlich. ...

Weitere Schlagzeilen