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03.01.2010

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident kritisiert Berliner Koalition

Magdeburg/Berlin – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer hat deutliche Kritik am Erscheinungsbild der schwarz-gelben Koalition in Berlin geäußert. „Es hat Probleme gegeben, die man sich hätte sparen können“, sagte der CDU-Politiker in einem Interview mit dem Nachrichten-Magazin „Spiegel“. Er kritisierte vor allem das Wachstumsbeschleunigungsgesetz der schwarz-gelben Koalition und sagte, dieses enthalte Punkte, „deren Notwendigkeit ich nicht erkennen kann“. Insbesondere die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für die Hoteliers sei „reine Klientelpolitik“, so Böhmer. Weiteren Steuererleichterungen, wie sie von der FDP gefordert werden und wie sie im Koalitionsvertrag vereinbart sind, erteilte Böhmer eine Absage: „Ich sehe keinen Spielraum für weitere Steuersenkungen. Wir haben gerade das Wachstumsbeschleunigungsgesetz verabschiedet, das kostet die öffentlichen Haushalte acht Milliarden Euro. Damit ist die Schmerzgrenze erreicht.“ Den Liberalen warf er vor, in der neuen Regierung ihre eigenen Prinzipien über Bord zu werfen. „Ich habe die Liberalen in den letzten Jahren bei mir im Landtag beobachtet und in der Föderalismuskommission II. Überall haben sie mit Nachdruck verlangt, im Grundgesetz die Aufnahme neuer Schulden grundsätzlich zu verbieten. Dieselbe Partei hat jetzt überhaupt kein Problem damit, Milliardenbeträge zu leihen, um Steuersenkungen zu bezahlen. Konsequent ist das nicht.“

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