Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

06.08.2011

Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht fordert Respekt für Politiker

Magdeburg – Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) ruft die ihm unterstehenden Polizeibeamten zu Respekt vor Landtagsabgeordneten auf. Sein Ministerium erarbeitet derzeit einen Erlass, der an alle Polizeidienststellen gehen und dem das Muster eines Abgeordneten-Ausweises beigefügt werden soll.

„Darin wird zum Ausdruck kommen, dass die Rechte der Abgeordneten als Vertreter der Legislative zu achten sind. Dies ist auch eine Achtung vor der ersten Gewalt“, sagte Stahlknecht der „Mitteldeutschen Zeitung“.

Hintergrund des Erlasses sind Vorkommnisse bei einer Gegendemonstration zur Neonazi-Kundgebung am 1. Mai in Halle. Danach hatte ein Abgeordneter der Grünen kritisiert, er sei von Beamten beleidigt worden und sie hätten ihn trotz Vorlage seines Parlamentsausweises an einer Polizeikette nicht durchgelassen. Landtags-Präsident Detlef Gürth (CDU) hatte nun in einem Brief an den Innenminister an die Aufgaben und Rechte von Parlamentariern erinnert und die Verschickung des Ausweis-Musters angeregt.

„Die Polizei soll in ihrer Einsatzplanung sich auch auf die Anwesenheit von Abgeordneten besser vorbereiten können. Die Polizeiführung hat mit Konfliktbewältigung genug zu tun, da ist mein Schreiben als Unterstützung im besten Sinne zu verstehen“, sagte Gürth dem Blatt.

Abgeordnete stünden in der Verantwortung, das Grundrecht der Demonstrations- und Versammlungsfreiheit, aber auch die Sicherheit der Polizeibeamten zu schützen.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/sachsen-anhalts-innenminister-stahlknecht-fordert-respekt-fuer-politiker-25394.html

Weitere Nachrichten

Landesgrenze Bayern

© Kontrollstellekundl / CC BY-SA 3.0

Schengen-Raum DIHK kritisiert Verlängerung der Grenzkontrollen

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, hat die Empfehlung der EU-Kommission zu einer weiteren ...

Christian Lindner FDP

© Dirk Vorderstraße / CC BY 3.0

FDP Lindner würde Pleite der Deutschen Bank hinnehmen

In der Diskussion um die Zukunft der krisengeschüttelten Deutschen Bank hat FDP-Chef Christian Lindner nach einem Bericht der in Essen erscheinenden ...

Angela Merkel CDU

© palinchak / 123RF Lizenzfreie Bilder

Unionsfraktionsvize Fuchs Kanzlerin Merkel sollte 2017 erneut antreten

Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs wünscht sich, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Bundestagswahl 2017 erneut antritt. "Wir haben zwölf gute Jahre ...

Weitere Schlagzeilen