Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

06.08.2011

Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht fordert Respekt für Politiker

Magdeburg – Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) ruft die ihm unterstehenden Polizeibeamten zu Respekt vor Landtagsabgeordneten auf. Sein Ministerium erarbeitet derzeit einen Erlass, der an alle Polizeidienststellen gehen und dem das Muster eines Abgeordneten-Ausweises beigefügt werden soll.

„Darin wird zum Ausdruck kommen, dass die Rechte der Abgeordneten als Vertreter der Legislative zu achten sind. Dies ist auch eine Achtung vor der ersten Gewalt“, sagte Stahlknecht der „Mitteldeutschen Zeitung“.

Hintergrund des Erlasses sind Vorkommnisse bei einer Gegendemonstration zur Neonazi-Kundgebung am 1. Mai in Halle. Danach hatte ein Abgeordneter der Grünen kritisiert, er sei von Beamten beleidigt worden und sie hätten ihn trotz Vorlage seines Parlamentsausweises an einer Polizeikette nicht durchgelassen. Landtags-Präsident Detlef Gürth (CDU) hatte nun in einem Brief an den Innenminister an die Aufgaben und Rechte von Parlamentariern erinnert und die Verschickung des Ausweis-Musters angeregt.

„Die Polizei soll in ihrer Einsatzplanung sich auch auf die Anwesenheit von Abgeordneten besser vorbereiten können. Die Polizeiführung hat mit Konfliktbewältigung genug zu tun, da ist mein Schreiben als Unterstützung im besten Sinne zu verstehen“, sagte Gürth dem Blatt.

Abgeordnete stünden in der Verantwortung, das Grundrecht der Demonstrations- und Versammlungsfreiheit, aber auch die Sicherheit der Polizeibeamten zu schützen.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/sachsen-anhalts-innenminister-stahlknecht-fordert-respekt-fuer-politiker-25394.html

Weitere Nachrichten

Cem Özdemir Grüne 2013

© gruene.de / Sedat Mehder / CC BY 3.0

Grüne Özdemir fordert „klare Kante“ gegen Erdogan-Anhänger

Angesichts der jüngsten Großkundgebung für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Oberhausen hat Grünen-Chef Cem Özdemir die SPD und die Union ...

Flüchtlinge

© ververidis / 123RF Lizenzfreie Bilder

Bericht NRW beteiligt sich nicht an Afghanistan-Abschiebung

NRW wird sich an der dritten Sammelabschiebung nach Afghanistan nicht beteiligen. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" ...

Fazle-Omar Moschee Hamburg

© Daudata / gemeinfrei

Spitzel-Affäre um Ditib Generalbundesanwalt ermittelt gegen 16 Tatverdächtige

Die Bundesanwaltschaft ermittelt derzeit gegen 16 Tatverdächtige in der Spitzel-Affäre um Deutschlands größten Islamverband Ditib. Das sagte der ...

Weitere Schlagzeilen