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30.06.2011

Sachsen-Anhalt: Offenbar noch Hoffnung für den Saalekanal

Magdeburg – Über den Ausbau des Saale-Seiten-Kanals ist noch nicht endgültig entschieden. Das betonte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann (CDU), nach der gestrigen Experten-Anhörung im Bundestags-Verkehrsausschuss zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung. „Wir werden die Anhörung jetzt auswerten“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Daraus wird sich erst das Wasserstraßen-Netz ergeben. Es ist alles offen.“ Dies gelte auch für den Saale-Seiten-Kanal. Die Entscheidung werde im Herbst fallen. Ferlemann fügte hinzu: „Wir brauchen eine Milliarde Euro, und wir haben 500 Millionen. So einfach ist das. Und wenn die finanziellen Rahmenbedingungen so bleiben, dann müssen wir sehr scharf priorisieren.“

Die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung sieht vor, die Wasserstraßen in sieben Kategorien aufzuteilen, abhängig von dem Gewicht der Güter, die auf ihnen transportiert werden. Die Saale gilt dort als „Restwasserstraße“, die nicht ausgebaut, sondern renaturiert werden soll. Dagegen hat Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Thomas Webel ebenso protestiert wie der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Länder, Christoph Bergner (beide CDU).

An der Anhörung teilnehmende Experten bewerten den Ausbau des Kanals unterschiedlich. Der Geschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Binnenschifffahrt, Jens Schwanen, sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“: „Wir haben ein Problem mit der Kategorisierung, weil sie sehr weitreichende Einschnitte mit sich bringt. Das exemplarische Beispiel dafür ist der Saale-Seiten-Kanal. Er war im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes 2003. Jetzt erlebt er über Nacht den Absturz in die Bedeutungslosigkeit. Das kann man nicht tun.“ Er regte an, mit grundlegenden Neuerungen bis zum Bundesverkehrswegeplan 2015 zu warten.

Der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz, Hubert Weiger, hielt gegenüber dem Blatt dagegen: „80 Prozent der Güter werden auf dem Rhein transportiert. Damit ist ein Elbausbau unterhalb von Magdeburg, einschließlich des Saale-Seiten-Kanals, Steuergeldverschwendung pur. Der Kanal sollte endgültig aufgegeben werden – aus ökologischen wie aus ökonomischen Gründen.“

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