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Halt-Stopp-Schild der Polizei bei einer Verkehrskontrolle

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29.07.2013

Sachsen-Anhalt Jeder fünfte Raser muss nichts zahlen

Dem Land entgingen dadurch Einnahmen von 955.000 Euro.

Halle – In Sachsen-Anhalt haben Verkehrssünder, wie beispielsweise Raser, durchaus Chancen, straffrei zu bleiben – auch wenn die Polizei sie erwischt. Nach Angaben des Landes-Innenministeriums stellte die Polizei im vergangenen Jahr 310.364 Verkehrsdelikte fest: 18.064 Fälle – gut jedes 20. Knöllchen – wurden nicht geahndet, weil den Betroffenen das Knöllchen nicht rechtzeitig in der Frist von normalerweise drei Monaten zuging. Dem Land entgingen dadurch Einnahmen von 955.000 Euro.

„Wir können das nicht bestreiten, es ist zu Verjährungen gekommen“, sagte Innen-Staatssekretär Ulf Gundlach (CDU) der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe).

Schuld sei ein veraltetes Computersystem in der Zentralen Bußgeldstelle, wodurch nicht alle Fälle rechtzeitig bearbeitet werden könnten. Deshalb werde jetzt für 200.000 Euro ein neues Computersystem eingerichtet.

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