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01.09.2011

Sachsen-Anhalt: Grüne fordern Kennzeichnungspflicht für Polizisten

Magdeburg – Die Grünen in Sachsen-Anhalt bringen nächste Woche einen Gesetzentwurf zur Kennzeichnungspflicht für Polizisten in den Landtag ein. Das berichtet die in Halle erscheinende „Mitteldeutsche Zeitung“.

Die Beamten sollen auch im Demoeinsatz entweder durch ein Namensschild oder eine maximal fünfstellige Nummer identifizierbar sein. „Wer für den Staat das Gewaltmonopol ausübt, muss für den Bürger auch erkennbar sein“, fordert der Abgeordnete Sebastian Striegel. Das gehöre zu einer transparenten Polizeiarbeit.

Striegel verwies auf Berlin, wo es die Pflicht schon gibt, und auf Brandenburg, das sie 2013 einführen will. Die Deutsche Polizeigewerkschaft lehnt die Kennzeichen ab.

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