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16.02.2013

Sachsen-Anhalt „Ehekredit“ auch für unverheiratete Paare

Für Alleinerziehende und homosexuelle Paare soll der Kredit tabu bleiben.

Halle – Die CDU Sachsen-Anhalt will ihren geplanten sogenannten Ehekredit nun doch für unverheiratete Paare öffnen. Das berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“ (Samstagausgabe). Auf diese Weise wolle man versuchen, den Koalitionspartner SPD noch für eine Zustimmung zu begeistern, sagte der Fraktionschef der CDU im Landtag, André Schröder.

Die Unionsfraktion hatte im Sommer ein familienpolitisches Papier vorgelegt, in dem unter anderem die Einführung eines „Familiendarlehens“ geplant ist. Diese aus DDR-Zeiten als Ehekredit bekannte Anschubfinanzierung für Wohnungseinrichtung oder Ähnliches würde dem Bundesland 2,5 Millionen Euro im Jahr kosten. Konkret sollen verheiratete Paare ein zinsloses Darlehen von 5.000 Euro erhalten. Mit jedem Kind, das das Paar bekommt, soll sich die Rückzahlsumme verringern. Ab dem dritten Kind müsste nichts zurückgezahlt werden. Bei Scheidung oder Wegzug aus Sachsen-Anhalt müsste das Darlehen aber abgelöst werden

Die SPD hatte das Ansinnen ihres Koalitionspartners vor allem deshalb zurückgewiesen, weil nur verheiratete, heterosexuelle Paare, nicht aber Alleinerziehende oder eingetragene Lebenspartnerschaften in den Genuss des Familiendarlehens kommen sollten. „Wir sind jetzt bereit, den Ehekredit auch für unverheiratete Paare zu öffnen“, erklärte Schröder. Allerdings knüpfe man die Öffnung an die Bedingung, dass es sich dabei um gut ausgebildete und im Land gesuchte Fachkräfte handele. Für Alleinerziehende und homosexuelle Paare soll der Kredit tabu bleiben.

Schröder machte deutlich, dass er sich auch eine Paketlösung mit weiteren Punkten vorstellen könnte: „Die Gespräche darüber sind in der Fraktion aber noch nicht abgeschlossen.“

Doch auch mit der geplanten Öffnung stößt Schröder bei der SPD weiter auf Ablehnung. Fraktionschefin Katrin Budde verwies auf eine Studie aus dem CDU-geführten Bundesfamilienministerium, wonach viele Leistungen in der Familienpolitik wirkungslos seien. „Der Ehekredit wäre dann die nächste Leistung in dieser Reihe“, sagte Budde.

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