Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

23.06.2011

Sachsen-Anhalt: CDU gegen Nullrunde bei Investitionen

Magdeburg – In der CDU Sachsen-Anhalts wächst der Widerstand gegen die geplanten Kürzungen von Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) zur Sanierung des Landesetats. Vor allem die Streichungen bei Investitionen sind Mitgliedern der Landtagsfraktion ein Dorn im Auge, berichtet die MDZ.

„Die Beschlussvorschläge zu den Eckwerten des Doppel-Haushaltes müssen überarbeitet werden, um bei wichtigen Investitionen keinen Stillstand zu erzeugen“, sagte Fraktionschef André Schröder. Es müsse eine Balance zwischen investiven und konsumptiven Ausgaben geben. Im Zweifel sollten Steuermehreinnahmen für einen begrenzten Zeitraum nicht für die Schuldentilgung, sondern für Investitionen genutzt werden.

CDU-Wirtschaftspolitiker Ulrich Thomas warnte davor, auf kurzfristige belebende Effekte im Handwerk, etwa bei der Sanierung von Kindergärten und Schulen, zu setzen, dafür aber die langfristige Wirtschaftsförderung zu vernachlässigen. Die Kürzungen gefährdeten die Ko-Finanzierung von Bundes- und EU-Fördermitteln, von denen in den nächsten Jahren mögliche Investitionen von bis zu sechs Milliarden Euro abhingen.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/sachsen-anhalt-cdu-gegen-nullrunde-bei-investitionen-22400.html

Weitere Nachrichten

CDU Daniel Günther 2013

© Gerd Seidel (Rob Irgendwer) / CC BY-SA 3.0

Schleswig-Holstein Günther zum neuen Ministerpräsidenten gewählt

CDU-Landeschef Daniel Günther ist zum neuen Ministerpräsidenten in Schleswig-Holstein gewählt worden. Günther erhielt am Mittwoch im ...

Konstantin von Notz Grüne 2009

© Konstantin von Notz / CC BY-SA 3.0

Gesetz gegen Hass im Netz Grüne warnen vor Schnellschuss

Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, kritisiert die Vorgehensweise von Justizminister Heiko Maas (SPD), ...

Regenbogen-Fahne

© über dts Nachrichtenagentur

"Ehe für alle" Rechtsausschuss macht Weg für Abstimmung frei

Der Rechtsausschuss des Bundestages hat dem Parlament mit den Stimmen von SPD, Linken und Grünen die Annahme eines Gesetzentwurfes des Bundesrates zur "Ehe ...

Weitere Schlagzeilen