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24.06.2011

Sachsen-Anhalt: CDU-Fraktion hat „massive Zweifel“ am geplanten Doppelhaushalt

Magdeburg – Die CDU im sachsen-anhaltinischen Landtag will offenbar den geplanten Doppelhaushalt 2012/13 platzen lassen. Es gebe in der Fraktion „massive Zweifel“ an dem von Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) und Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) vorgeschlagenen Verfahren, sagte der Finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Kay Barthel, der „Mitteldeutschen Zeitung“. Auch an der Spitze der SPD-Fraktion wird nach Informationen der Zeitung nicht ausgeschlossen, dass es nur einen Einzelhaushalt für 2012 gibt.

Sollte sich die Meinung durchsetzen, wäre dies für Haseloff und Bullerjahn eine große Niederlage. Beide hatten sich bisher mit Nachdruck für einen Doppelhaushalt ausgesprochen. Sie begründen dies mit mehr Planungssicherheit, zudem spart man sich eine der langwierigen Haushaltsberatungen. Barthel belegt seine Bedenken dagegen mit dem neuen Verfahren zur Aufstellung des Haushaltes und den neuen Zuschnitten der Ministerien.

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