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Müller übt Kritik an protestierenden Bürgern

© Deutscher Bundestag / MELDEPRESS / Sylvia Bohn

06.08.2011

Wutbürger Müller übt Kritik an protestierenden Bürgern

„Der Wutbürger springt zu kurz.“

Saarbrücken – Der scheidende saarländische Regierungschef Peter Müller (CDU) übt Kritik an protestierenden Bürgern: „Der Wutbürger springt zu kurz“, sagte der 55-Jährige in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“. Es sei natürlich legitim, wenn der Bürger seine Interessen vorbringe. „Aber er muss auch erkennen, dass es im Interesse der Allgemeinheit liegen kann, Beeinträchtigungen zu ertragen.“ Der Sinn für das Gemeinwohl habe sich zurückentwickelt. „Viele Menschen beurteilen Politik nur noch danach, ob ihr eigenes, individuelles Interesse berücksichtigt wird.“

Für ihr schlechtes Ansehen in der Bevölkerung sind Politiker laut Müller auch selbst schuld: „Es gibt keine Zunft, die so schlecht übereinander redet wie Politiker“, sagte er. „Wir unterstellen uns permanent wechselseitig schlechte Motive oder Inkompetenz – und dann wundern wir uns, dass die Leute das allmählich glauben.“

Den politischen Kurs seiner Partei verteidigte der CDU-Politiker. Zwar gebe es „Irritationen“ innerhalb der Partei, sagte er, „aber wenn sich die Welt verändert, muss sich auch Politik ändern.“ Die CDU steckt laut Müller in einem Dilemma: „Wird öffentlich diskutiert, heißt es, die Partei sei heftig zerstritten. Ist dies nicht der Fall, lautetet der Vorwurf: Friedhofsruhe“, sagte der Regierungschef, der am Mittwoch sein Amt an die saarländische Sozialministerin Annegret Kramp-Karrenbauer übergeben will.

Zu seiner persönlichen Zukunft als möglicher Verfassungsrichter sagte der Jurist nur: „Schaun mer mal“. Er habe bereits vor einiger Zeit beschlossen, sein Amt abzugeben, „das stand für mich schon vor der vergangenen Landtagswahl fest“. Nach vielen Jahren an der Macht sei „niemand dagegen gefeit, dass sich Routine einschleicht. Oder man über eine Idee nicht mehr nachdenkt, wenn man sie zum fünften Mal hört.“

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