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05.11.2009

Saarland Vertrag für erste Jamaika-Koalition in Deutschland steht

Saarbrücken – Mit der gestrigen Einigung auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag zwischen CDU, FDP und Grünen entsteht im Saarland die erste Jamaika-Koalition der Bundesrepublik. Zwei Monate nach der Landtagswahl hatte man sich in etwa sechsstündigen Verhandlungen am späten Mittwochabend auf eine gemeinsame Linie für die nächste Wahlperiode verständigen können. „Wir haben uns in allen Punkten geeinigt“, so CDU-Landes- und Regierungschef Peter Müller ohne Erklärung weiterer Details. Diese sollen gemeinsam mit dem gesamten Vertrag heute um 14 Uhr im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt werden. Die Verteilung der Ressorts habe den Verhandlungspartnern zufolge alle Seiten fair behandelt. Das Thema war bis zuletzt hart umkämpft worden. Auch die Kabinettsliste stehe weitgehend fest, so stellten FDP und Grüne jeweils zwei Minister. An die Grünen verfielen dabei das Bildungs- und das Umweltressort, die FDP sei mit dem Wirtschafts- und dem Gesundheitsministerium betraut worden. Insgesamt acht Arbeitsgruppen hatten die grundlegenden Inhalte des Vertrags in den vergangenen Wochen erarbeitet, nachdem entsprechende Eckpunkte bereits in den Sondierungsrunden vereinbart wurden. Die Landtagswahl vom 30. August, hatte für die CDU den Verlust ihrer jahrelangen Mehrheit im Saarland bedeutet. Ein von der SPD angestrebtes rot-rot-grünes Bündnis aus SPD, Linke und Grünen hatten letztere zu Gunsten einer Koalition mit CDU und FDP abgelehnt.

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© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

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