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Saarland steuert auch nach Wahl auf große Koalition zu

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21.01.2012

Saarland Saarland steuert auch nach Wahl auf große Koalition zu

Kramp-Karrenbauer sieht keine unüberwindbaren Hürden – SPD lehnt Bündnis mit Linkspartei ab.

Saarbrücken – Im Saarland deutet auch für die Zeit nach der geplanten Neuwahl des Landtags alles auf eine große Koalition hin. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) machte am Samstag erneut deutlich, dass sie die Divergenzen mit den Sozialdemokraten nicht für unüberwindbar hält. Und die SPD, die für ihren Landeschef Heiko Maas nach der Wahl selbst das Amt des Regierungschefs erhofft, erteilte einem Bündnis mit der Linkspartei und ihrem Fraktionschef Oskar Lafontaine eine Absage.

Kramp-Karrenbauer hatte die sogenannte Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen aufgekündigt und Gespräche mit der SPD über eine große Koalition aufgenommen. Am Donnerstag kamen sie und Maas nach einem langen Vier-Augen-Gespräch aber zu dem Entschluss, so schnell wie möglich Neuwahlen anzusetzen. Am Montag soll über den Termin einer Sondersitzung zur Landtagsauflösung entschieden werden, mit der dann der Weg für die Neuwahl vermutlich Ende März freigemacht wird.

Im Gespräch mit dem Münchner Nachrichtenmagazin “Focus” ließ die amtierende Ministerpräsidentin durchblicken, dass sie auch nach der Wahl eine große Koalition mit Maas anstrebt. Bei der Industriepolitik, in Energie- und auch Investitionsfragen seien CDU und SPD sehr nah beieinander. In der Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik lägen sie zwar noch weit auseinander. “Unüberwindbar sind dies Divergenzen aber nicht”, fügte die CDU-Politikerin hinzu.

Allerdings erteilte Kramp-Karrenbauer der SPD-Forderung nach einer Bundesratsinitiative des Saarlands für einen gesetzlichen Mindestlohn eine klare Absage. “Ich halte nichts von Schauanträgen. Für die CDU gilt der Vorrang der Tarifpolitik”, wird die Saarbrücker Regierungschefin zitiert.

Kramp-Karrenbauer lässt Ministeramt unter Maas offen

Die Neuwahl bezeichnete Kramp-Karrenbauer als eine Frage der Glaubwürdigkeit. “Ich kann nicht eine Koalition wegen Instabilität beenden und dann mit Blick auf die nächste sagen: Für die kommenden anderthalb Jahre machen wir gar nichts”, sagte sie zur ursprünglichen Forderung der SPD nach einem Vorziehen der nächsten Landtagswahl auf 2013. Die Frage, ob sie auch als Ministerin in ein Kabinett unter SPD-Landeschef Maas gehen würde, wenn die Sozialdemokraten bei der Neuwahl stärkste Partei werden, ließ Kramp-Karrenbauer offen. “Es geht nicht um die Frage, was aus mit wird”, sagte sie.

Der saarländische Linken-Fraktionschef Lafontaine plädierte im RBB-Inforadio erneut für eine rot-rote Koalition nach der Neuwahl. “Selbstverständlich gebe ich Rot-Rot nach wie vor eine Chance”, wird er zitiert. Die SPD-Mitglieder im Saarland seien ja “nun nicht begeistert, für eine große Koalition in den Wahlkampf zu ziehen”, fuhr Lafontaine fort.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, schloss ein rot-rotes Bündnis nach der Landtagswahl im Saarland aber praktisch aus. “Lafontaine legt eine Leimspur”, sagte er der “Frankfurter Rundschau”: “Aber in Wirklichkeit ist die Linke weder gewillt noch fähig, im Saarland Regierungsverantwortung zu übernehmen.” Eine große Koalition mit der CDU hält auch Oppermann für möglich. Die Wähler könnten entscheiden, unter welcher Führung das Bündnis stehe.

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