CDU Saarland fordert Bundesprogramm für Flüchtlingswohnungen
Es sei ein „Sonderprogramm in Milliardenhöhe […]“ nötig.
Saarbrücken – Zur Bewältigung der steigenden Zahl von Flüchtlingen hat Saarlands Innenminister Klaus Bouillon (CDU) ein Bundesprogramm zur Herrichtung von Wohnungen gefordert. Es sei ein „Sonderprogramm in Milliardenhöhe wie nach dem Zweiten Weltkrieg“ nötig, sagte Bouillon der dpa.
Bouillon verwies auf das saarländische Programm zur Schaffung von Wohnraum in den Kommunen, das Vorbild auch für andere Länder sein könne. Als eine seiner ersten Maßnahmen als Innenminister hatte der langjährige Bürgermeister von St. Wendel ein Programm zur Entlastung der Landesaufnahmestelle Lebach auf den Weg gebracht.
Mit neun Millionen Euro werden Kommunen gefördert, die leere Wohnungen für Flüchtlinge herrichten. In zwei Monaten seien mehr als 600 Wohneinheiten mit fast 30 000 Quadratmetern Fläche bereitgestellt worden, sagte Bouillon. Alle 52 Kommunen im Saarland hätten mitgemacht.
Unterdessen will Familienministerin Manuela Schwesig spätestens bis Ende März einen Gesetzentwurf für eine bessere Verteilung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge vorlegen. Damit reagiert sie auf drängende Klagen aus Bayern, Hamburg und Nordrhein-Westfalen, wo derzeit besonders viele betreuungsbedürftige Kinder und Jugendliche ankommen. „Die wenigen Städte wie Berlin, Hamburg oder München können nicht allein das derzeitige Problem aller unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge lösen“, sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur.
Die Zahl unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge steigt seit Jahren. Allein in Hamburg wurden vergangenes Jahr 1200 Jugendliche aufgenommen, in Bayern 3400.
Gleichzeitig warb die Ministerin dafür, Flüchtlingen, die in Deutschland ein Studium oder eine Lehre angefangen haben, einen gesicherten Aufenthaltsstatus mindestens für die Dauer ihrer Ausbildung zu geben. „Damit schaffen wir Rechtssicherheit sowohl für die Betriebe als auch für die Auszubildenden“, sagte Schwesig.
In dieser Frage, für die eigentlich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zuständig ist, kann die SPD-Ministerin auf Unterstützung aus der Wirtschaft hoffen. Einen Abschiebestopp für Lehrlinge hatte kürzlich auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag gefordert.
Bisher müssen Flüchtlinge, die minderjährig sind und allein nach Deutschland kommen, an dem Ort betreut werden, an dem sie erstmals mit den Behörden in Kontakt kommen. Im Gegensatz zu erwachsenen Asylbewerbern dürfen sie nicht in andere Regionen geschickt werden, wo es noch freie Plätze gibt. Damit die Last zumindest finanziell gerecht verteilt wird, mussten Bundesländer, die kaum unbegleitete Minderjährige betreut haben, bislang Ausgleichszahlungen leisten.
Einige Betreuer sehen die Pläne für die Umverteilung mit Skepsis. Sie befürchten, dass diese weitere Etappe am Ende eines für die Kinder und Jugendlichen ohnehin schon sehr schwierigen Weges eine zusätzliche Belastung für die Neuankömmlinge darstellen könnte.
Schwesig versprach, die Unterbringung in anderen Bundesländern werde „jugendgerecht“ sein. Sie betonte: „Kinder und Jugendliche, die nach Deutschland flüchten, brauchen unseren besonderen Schutz, gerade wenn sie ohne ihre Eltern und Verwandten kommen.“
20.02.2015 - dpa / newsburger.de