Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt newsburger.de

28.11.2009

Saarländischer SPD-Chef fordert mehr Solidar-Hilfen für westliche Regionen

Saarbrücken – In der Debatte um die Zukunft des Solidaritätszuschlags hat sich der saarländische SPD-Chef Heiko Maas indirekt gegen die einseitige Unterstützung der neuen Länder und für mehr Finanzhilfen an westliche Regionen ausgesprochen. „Solidarische Leistungen innerhalb des föderalen Systems müssen sich alleine an der Bedürftigkeit orientieren, nicht an Himmelsrichtungen“, sagte Maas der „Saarbrücker Zeitung“. Dabei könne es „keinen jahrzehntelangen Automatismus geben“. Nach dem Urteil des Finanzgerichtes Niedersachsen, das den Solidarzuschlag für verfassungswidrig erklärt hatte, sei eine Neuausrichtung bei der Bemessung von finanzpolitischen Unterstützungsleistungen innerhalb der föderalen Struktur von Bund und Ländern nötig, so Maas.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/saarlaendischer-spd-chef-fordert-mehr-solidar-hilfen-fuer-westliche-regionen-4114.html

Weitere Nachrichten

Peter Weiß CDU 2014

© Foto-AG Gymnasium Melle / CC BY 3.0

CDU Arbeitnehmer-Flügel für Rentenniveau von rund 44% ab 2030

Der Arbeitnehmer-Flügel der Unionsfraktion plädiert für eine dauerhafte Untergrenze beim Rentenniveau von rund 44 Prozent nach 2030. "Das Rentenniveau, das ...

Anton Hofreiter Grüne

© stephan-roehl.de / CC BY-SA 2.0

Grüne Hofreiters Freundin entscheidet über Haarlänge mit

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter würde auch als Ministerkandidat an der Länge seiner Haare nichts verändern. "Solange meine Freundin nicht sagt: 'ab ...

FIFA Hauptsitz Zürich

© MCaviglia / CC BY-SA 3.0

Fußball-WM 2022 FIFA weist Vorwürfe wegen Baustellen in Katar zurück

Der Weltfußballverband FIFA hat alle Vorwürfe des niederländischen Gewerkschaftsbundes FNV zurückgewiesen, nach denen die FIFA eine Mitschuld an den ...

Weitere Schlagzeilen