Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Junge Frau auf Fahrrad im Straßenverkehr

© über dts Nachrichtenagentur

03.04.2019

Straßenverkehrsordnung Verkehrsminister wollen Radfahrer besser schützen

Umfassende Änderungen der Straßenverkehrsordnung vorgesehen.

Saarbrücken – Die Verkehrsminister der Länder werden auf ihrer am Donnerstag in Saarbrücken beginnenden Konferenz 15 Punkte zum besseren Schutz von Radfahrern im Straßenverkehr beraten. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf ein Maßnahmenpaket, welches eine Arbeitsgruppe im Auftrag der Verkehrsministerkonferenz erstellt hat.

Das Papier sieht umfassende Änderungen der Straßenverkehrsordnung vor. Demnach soll motorisierten Verkehrsteilnehmern ein Mindestabstand von 1,50 Meter beim Überholen von Radfahrern vorgeschrieben werden. Zudem sollen Lkw künftig nur noch in Schrittgeschwindigkeit rechts abbiegen dürfen, um schwere Unfälle mit Radfahrern zu vermeiden.

Wo Kommunen Fahrradwege und Autostraßen baulich nicht voneinander trennen können, sollen sie zudem künftig leichter Tempo-30-Zonen einrichten können. Dies soll besonders für Schulwege gelten.

Radfahrer indes sollen laut Maßnahmenkatalog künftig prinzipiell Einbahnstraßen in beide Fahrtrichtungen befahren dürfen. Zudem soll die Straßenverkehrsordnung so geändert werden, dass es künftig erlaubt ist, nebeneinander Rad zu fahren, wenn der übrige Verkehr nicht behindert wird.

Das Maßnahmenpaket soll auf der Verkehrsministerkonferenz beraten werden. Die Amtschefs der Länder können die Bundesregierung zu einer entsprechenden Novellierung der Gesetze auffordern. Eine Mehrheit gilt als sicher. Ob Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Vorschläge umsetzt, ist allerdings unklar. Die Meinungsbildung sei noch nicht abgeschlossen, sagte eine Sprecherin des Bundesministeriums der NOZ.

Bremens Verkehrssenator Joachim Lohse (Grüne) zeigte sich auf Anfrage der Zeitung dennoch optimistisch, dass die Reformvorschläge noch bis Ende dieses Jahres in Kraft treten können. Er sprach von einem sehr guten Paket, dass die Verkehrssicherheit von Radfahrern erhöhen werde. „Das ist insbesondere in Zeiten wichtig, in denen es zu immer mehr schweren Unfällen mit Radfahrern kommt“, so Lohse.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/saarbruecken-verkehrsminister-wollen-radfahrer-besser-schuetzen-109653.html

Weitere Meldungen

Tabletten

© über dts Nachrichtenagentur

Bericht Gesetzliche Krankenversicherung hält Prüffristen weitgehend ein

Bei der Prüfung, ob ein Medikament oder ein medizinisches Verfahren Kassenleistung wird, hat die Selbstverwaltung der gesetzlichen Krankenversicherung in ...

Euroscheine

© über dts Nachrichtenagentur

Bericht Städte fordern Bundeshilfen zum Abbau von Altschulden

Der Deutsche Städtetag hat an Bund und Länder appelliert, die Kommunen beim Abbau ihrer Altschulden zu unterstützen. "Wir brauchen endlich Hilfen für ...

Dietmar Woidke

© über dts Nachrichtenagentur

SPD Woidke fürchtet Ausbluten der ländlichen Regionen

Vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Regierungschefs der ostdeutschen Bundesländer am heutigen Mittwoch hat Brandenburgs ...

Linke Ramelow will Ungleichheiten zwischen Ost und West beseitigen

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat mit Blick auf das Treffen der ostdeutschen Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel ...

"Keine Wettbewerbsmentalität" Scharfe Kritik an Gauck-Äußerung über Ostdeutsche

Der sächsische Wirtschaftsminister und SPD-Ostbeauftragte Martin Dulig hat die jüngsten Äußerungen von Altbundespräsident Joachim Gauck über die ...

Altenpflege Heil sieht Durchbruch bei Tarifvertrag

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht auf dem Weg zu einem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag in der Altenpflege einen wichtigen Durchbruch ...

SPD Kofler will Firmen zur Umsetzung der Menschenrechte verpflichten

Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Bärbel Kofler (SPD), hat eine gesetzliche Verpflichtung von Unternehmen ...

Organspende Ex-Verfassungsrichter nennt Bedingungen für Widerspruchslösung

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgeschlagene ...

Bericht Bundesregierung noch ohne Plan für Kohleausstieg

Gut zwei Monate nach Abschluss der Kohlekommission hat die Bundesregierung laut eines Zeitungsberichts noch keine formalen Verhandlungen mit den ...

CDU Schäuble legt Vorschlag für Wahlrechtsreform vor

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) will an diesem Mittwoch ein eigenes Konzept für eine Reform des Wahlrechts für die Bundestagswahl präsentieren. ...

Wirtschaft Kanzleramtschef bremst Altmaiers Industriestrategie

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) stößt mit seiner "Nationalen Industriestrategie 2030" in Bundesregierung und Unionsfraktion auf wachsende Skepsis. ...

INSA SPD und CDU in Bremen gleichauf

SPD und CDU liefern sich in der Hansestadt Bremen derzeit ein Kopf-an-Kopf-Rennen. In einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA für die ...

Bericht Union und SPD bekennen sich zu NATO-Zielen

In einem gemeinsamen Antrag wollen sich Union und SPD laut eines Zeitungsberichts am Donnerstag zur NATO und den verteidigungspolitischen Zusagen ...

Reform Union will Bayern eigene Grundsteuer ermöglichen

CDU und CSU dringen auf eine Öffnungsklausel in der neuen Grundsteuer, die es dem Freistaat Bayern erlauben würde, diese Steuer nach ihren eigenen ...

"Konservative Wirkung" „Union der Mitte“ fürchtet Rechtsruck der CDU

Im liberalen Lager der Union regt sich Unmut über die konservative Wirkung des Kurses von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer. "Wir dürfen nicht den ...

FDP NRW-Wirtschaftsminister konkretisiert seine Energiepolitik

NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) hat seine Energiepolitik weiter konkretisiert. Er halte einen Ausbau der Windkraft in den nächsten fünf ...

Nahverkehr Rehlinger will Arbeitsbedingungen gesetzlich garantieren

Die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Anke Rehlinger (SPD), will eine gesetzliche Garantie für Entlohnung und Arbeitsbedingungen von Beschäftigten ...

Felgentreu Berliner SPD sollte Bundeswehr-Beschluss zurücknehmen

Der SPD-Verteidigungspolitiker Fritz Felgentreu rät der Berliner SPD, den Beschluss zum Werbeverbot der Bundeswehr zurückzunehmen. "Es ist ein in jeder ...

CDU Ostbeauftragter zweifelt an Studie zu Ostdeutschen und Migranten

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), hat sich skeptisch zu einer Studie geäußert, der zufolge es große Parallelen zwischen ...

Flüchtlingskosten-Übernahme Kommunen begrüßen Scholz-Angebot

Die Kommunen haben im Streit mit dem Bund über die künftige Finanzierung der Flüchtlingskosten ein neues Angebot von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ...

Auftrittsverbote für Jugendoffiziere Karliczek stellt sich hinter Bundeswehr an Schulen

Im Streit über Auftrittsverbote für Jugendoffiziere an Berliner Schulen hat sich Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hinter die Bundeswehr ...

Schärfere Strafen Verkehrsminister wollen gegen „Auto-Posing“ vorgehen

Auf Autofahrer, die mit ihrem PS-starken Fahrzeug angeben und andere Verkehrsteilnehmer gefährden, könnten bald deutlich höhere Bußgelder zukommen. Die ...

Rentenpolitik Arbeitsminister will mehr Transparenz bei Altersvorsorge schaffen

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will für die Bürger mehr Transparenz bei der Altersvorsorge schaffen. "Eine verlässliche Rentenpolitik ist das ...

Digitalisierung Barley sieht Wirtschaft in der Verantwortung

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) sieht angesichts der Umbrüche durch das Internet die Wirtschaft in der digitalen Verantwortung. Einerseits sei ...

Geheimdienstliche Beobachtung Union verteidigt geplante Überwachung Minderjähriger

Die Union hat die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zur geheimdienstlichen Beobachtung von Minderjährigen verteidigt. "Die Vorschläge zur ...

Bundespräsidenten-Amt Politikerinnen fordern parteiübergreifend Frau als Staatsoberhaupt

Gut zwei Jahre nach der Wahl von Frank-Walter Steinmeier zum Bundespräsidenten hat eine Debatte um seine Nachfolge begonnen. Mehrere Politikerinnen ...

INSA-Wahltrend Linke fällt auf schlechtesten Wert seit zwei Jahren

Im aktuellen INSA-Meinungstrend für "Bild" (Dienstagausgabe) verliert die Linke (8,5 Prozent) einen halben Punkt und fällt auf den schlechtesten Wert seit ...

Organspende Montgomery stellt sich hinter Spahn-Initiative

Der Gesetzentwurf der Abgeordnetengruppe um Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur Organspende stößt auf volle Zustimmung des Präsidenten der ...

Flüchtlinge Scholz bietet Kostenübernahme für Asylunterbringung an

Der Bund will den Kommunen bei der Integration anerkannter Flüchtlinge doch noch finanziell entgegenkommen und auch weiterhin die Kosten der Unterkunft ...

Zwischenbericht Regierung streitet über Menschenrechtsschutz

Das Bundeswirtschaftsministerium erhält bei dem Versuch, ein Gesetz zu verhindern, das die Wirtschaft zum Einsatz für Menschenrechte verpflichten soll, ...

Organspende Patientenbeauftragte für Spahns Widerspruchsregelung

Die Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Claudia Schmidtke, befürwortet den von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgelegten Gesetzentwurf ...

Organspende FDP-Chef lehnt Widerspruchslösung ab

FDP-Chef Christian Lindner hat sich gegen die sogenannte Widerspruchslösung bei der Organspende ausgesprochen. "Ich bin selber Organspender, habe mich da ...

Organspende FDP-Fraktionsvize Thomae lehnt Widerspruchsregelung ab

Die Widerspruchsregelung zur Organspende, die eine Gruppe Bundestagsabgeordneter verschiedener Parteien um Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am ...

Weitere Nachrichten