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Anke Rehlinger

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19.06.2019

SPD Rehlinger weist Kramp-Karrenbauers Klimaschutz-Vorstoß zurück

„Der Klimawandel wartet aber nicht auf das Ende der Bauchschmerzen in der CDU.“

Saarbrücken – Saarlands stellvertretende Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat die Klimaschutz-Äußerungen von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer scharf zurückgewiesen.

„Der Text der CDU-Vorsitzenden ist offensichtlich der Versuch, das Thema Klimaschutz zu transportieren, ohne irgendwem in der CDU weh zu tun. Der Klimawandel wartet aber nicht auf das Ende der Bauchschmerzen in der CDU“, sagte Rehlinger den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben).

In ihrem Gastbeitrag in der Wochenzeitung „Die Zeit“ hatte Kramp-Karrenbauer eine „neue Integration von Wirtschafts-, Umwelt- und Sozialpolitik, die die Kreisläufe der Natur intakt erhält“ angemahnt und eine Stärkung der Kreislaufwirtschaft gefordert.

Rehlinger warf Kramp-Karrenbauer und der Union mangelnde Bereitschaft zur Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen vor. „Frau Kramp-Karrenbauer hat ein wohlklingendes Grußwort mit vielen hehren Absichts- und Zielbeschreibungen geschrieben. Es braucht aber endlich die Bereitschaft der CDU zu konkreten Maßnahmen im Klimaschutzgesetz“, so die SPD-Politikerin weiter.

Saarlands stellvertretende Ministerpräsidentin nannte als Beispiele „ein Milliardenpaket für mehr öffentlichen Personennahverkehr und Radverkehr oder eine sozial ausgewogene CO2-Bepreisung“.

Aber auch mit ihrer Partei, der SPD, geht sie hart ins Gericht. „Die Große Koalition hat sich zu lange zu hehren Klimazielen bekannt, ohne konkrete Maßnahmen zu benennen. Das trifft auf die Union, aber auch in Teilen auf die SPD zu“, sagte Rehlinger den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.

Es reiche aber nicht, „sich auf Ziele zu verständigen, die dann nicht eingehalten werden“, so die SPD-Politikerin mit Blick auf ihre Partei.

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