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Fünf-Prozent-Hürde bestätigt

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22.03.2012

Saar-Wahl Fünf-Prozent-Hürde bestätigt

Saarländischer Verfassungsgerichtshof weist Klage gegen Sperrklausel als nicht zulässig zurück.

Saarbrücken – Die Fünf-Prozent-Sperrklausel gilt auch bei Landtagswahl am Sonntag (25. März). Drei Tage vor der Wahl hat der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes eine Klage der Partei „Initiative Direkte Demokratie“ gegen die Anwendung der Sperrklausel bei der bevorstehenden Landtagswahl zurückgewiesen. „Die gestellten Anträge sind nicht zulässig“, begründete der Präsident des Gerichts, Roland Rixecker, am die Entscheidung Donnerstag in Saarbrücken.

Hintergrund der Klage war eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs vom vergangenen September zur Landtagswahl 2009. Darin hatten die Richter den Landtag aufgefordert, die Fünf-Prozent-Klausel zu überprüfen, weil sie einen schwerwiegenden Eingriff in die Chancengleichheit darstelle. Allerdings wurde dabei keine Frist gesetzt.

Dass die Klausel bei der Wahl am Sonntag nun trotz allem zur Anwendung kommt, begründeten die Verfassungsrichter damit, dass es sich noch um geltendes Recht handele. Deshalb hätten weder die Landesregierung noch die Landeswahlleiterin die Nichtanwendung verfügen können.

Auch dem Vorwurf der Untätigkeit des Landtags widersprach das Gericht. Der Landtag habe vor seiner Auflösung vor knapp sechs Wochen mit der Prüfung der Klausel begonnen und bereits Sachverständige angehört.

Bei der Landtagswahl am Sonntag treten insgesamt elf Parteien an. Für die „Initiative Direkte Demokratie“ ist ein Wahlkreisvorschlag für den Wahlkreis Neunkirchen zugelassen worden. In den Wahlkreisen Saarbrücken und Saarlouis tritt sie nicht an.

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