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Saar-SPD startet in den Wahlkampf

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28.01.2012

Wahlen Saar-SPD startet in den Wahlkampf

Maas: Wahl ist noch nicht entschieden – Klare Abgrenzung zu Linken und Werben um Wähler der Grünen.

Saarbrücken – Mit einer kämpferischen Rede vor rund 500 Parteimitgliedern und Gästen hat SPD-Landeschef Heiko Maas seine Partei auf ein “knappes Rennen” bei der Landtagswahl am 25. März eingeschworen. Die SPD habe gute Chancen, stärkste Kraft zu werden, aber die Wahl sei “noch nicht entschieden”, sagte Maas am Samstag auf einer Wahlkampfkonferenz in Saarbrücken mit Blick auf die jüngsten Umfrageergebnisse, die SPD und CDU gleichauf gesehen hatten. Deshalb gelte es, um jede einzelne Stimme zu kämpfen.

Maas rief seine Partei dazu auf, die Wahlen auch zu einer Abstimmung über die Themen Mindestlohn, Leiharbeit und Tariftreue zu machen. Dabei grenzte er sich klar gegenüber den Grünen ab und bekräftigte seine Absage an eine Zusammenarbeit mit den Linken.

Angesichts der Haushaltsnotlage des Landes betonte Maas, dass seine Partei die Schuldenbremse “nicht unbedingt für ein superintelligentes Instrument” halte. Wenn die SPD aber regieren wolle, müsse sie die Schuldenbremse akzeptieren. Zugleich verwies Maas darauf, dass der erwartete Bevölkerungsrückgang im Saarland um etwa 20 Prozent in den nächsten Jahren nicht ohne Auswirkungen auf die öffentliche Verwaltung bleiben könne.

Der Linken warf Maas in diesem Zusammenhang eine “völlige Verweigerung” notwendiger Maßnahmen vor. Dies zeige, dass “man mit denen nicht regieren kann”, unterstrich der SPD-Landeschef.

Es gehe den Linken im Übrigen auch gar nicht darum, mit den Sozialdemokraten zu regieren, sondern nur darum, der SPD so viel wie möglich Stimmen wegzunehmen, mutmaßte Maas. Die “größte Befürchtung” der Linken sei es, dass ein SPD-Ministerpräsident beweise, “dass man die Linke für mehr soziale Gerechtigkeit eigentlich gar nicht braucht in diesem Land”, sagte Maas unter großem Beifall seiner Anhänger.

Maas warb zudem offensiv um die Wähler der Grünen. Wer Nachhaltigkeit, einen ökologischen Umbau der Industriegesellschaft und die Energiewende wirklich wolle, bekomme dies nur mit den Sozialdemokraten. “Wenn ihr euch nicht noch einmal schwarzärgern wollt wie beim letzten Mal, dann müsst ihr diesmal SPD wählen”, fügte Maas mit Blick auf die gescheiterte Jamaika-Koalition hinzu.

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