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Saar-Grüne kritisieren SPD und CDU scharf

© Bündnis 90 / Die Grünen

09.01.2012

Grüne Saar-Grüne kritisieren SPD und CDU scharf

Berlin – Nach dem Platzen der saarländischen Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen sowie der Ankündigung von Koalitionsgesprächen zwischen CDU und SPD richten die Grünen des Bundeslandes scharfe Kritik an den SPD-Landeschef Heiko Maas sowie Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU).

„Was die SPD jetzt macht, ist heuchlerisch. Heiko Maas will unbedingt in die Regierung, egal zu welchem Preis, heute mithilfe der CDU, vor zwei Jahren durch eine Koalition mit uns Grünen und der Linkspartei“, sagte der Landesvorsitzende der Saar-Grünen, Hubert Ulrich, im Gespräch mit der Tageszeitung „Die Welt“ (10. Januar).

Ulrich kritisierte besonders, dass die Landes-SPD nun mit der CDU verhandeln wolle, aber vor zwei Jahren die Grünen attackiert hatte, weil diese für die Bildung der Jamaika-Koalition mit der CDU sprachen, statt eine Linkskoalition mit SPD und Linken zu bilden. „Wir haben damals gesagt“, so Ulrich, „dass wir zwar gern eine Koalition mit der SPD schließen würden, aber nicht um den Preis, dass Oskar Lafontaines Linke mitmacht. Heiko Maas freilich scheint es egal zu sein, für welchen Preis es eine Koalition gibt. Damals wollte er die Linke in Kauf nehmen, heute will er mit der CDU reden, obwohl er uns Grünen genau solche Gespräche mit der CDU immer vorgeworfen hat.“

Zugleich kritisierte Ulrich die Ministerpräsidentin wegen ihres überraschenden Aufkündigens der Jamaika-Koalition am vergangenen Freitag: „Die Aufkündigung der Koalition durch die Ministerpräsidentin war überstürzt und zeugt nicht gerade von einem guten politischen Stil“, sagte Ulrich. „Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Koalition ohne Not aufgekündigt.

Trotz des desolaten Zustands der Landes-FDP hat die Regierungsarbeit gut funktioniert.“ Die FDP-Krise hätte nach Ulrichs Ansicht „im Koalitionsausschuss angesprochen werden müssen, gewiss auch mit der Ansage, dass die Koalition scheitert, wenn die FDP ihre Probleme nicht in den Griff kriegt. Doch eine solche Koalitionsrunde hat es nicht gegeben, weil die CDU gar kein Interesse mehr daran hatte.“

Das mangelnde Interesse der CDU an einer Fortsetzung der Jamaika-Koalition zeige sich daran, „dass CDU und SPD offenbar schon seit Wochen über eine große Koalition geredet haben, weshalb die SPD schon einen Tag vor dem Koalitionsbruch davon gewusst hat, während wir von der Ministerpräsidentin völlig überrascht wurden. So kann man das nicht machen“, sagte Ulrich.

„Das Sinnvollste wären jetzt Neuwahlen“, sagte Ulrich der „Welt“. „Zu denen kann es auch noch kommen. Dann nämlich, wenn Heiko Maas sich innerhalb der SPD mit seinen Plänen für eine große Koalition nicht durchsetzen kann. Mich würde das nicht wundern, wenn er das nicht könnte. Denn Heiko Maas war noch nie besonders durchsetzungsstark.“

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© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

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