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Gernot Erler SPD 2015

© Jörgens.mi / CC BY-SA 3.0

09.02.2016

Russlandbeauftragter „Moskau agiert ohne Rücksicht auf Zivilisten und Flüchtlinge“

Gernot Erler: Islamischer Staat ist lachender Dritter.

Osnabrück – Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), hat der russischen Führung vorgeworfen, im Syrienkonflikt ohne Rücksicht auf Zivilisten und die Bemühungen um eine Lösung der Flüchtlingskrise zu agieren. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch) sagte Erler, in dem Konflikt schere sich keine Partei um die wehrlosen Zivilisten. „Und Moskau denkt gar nicht daran, auf das deutsche Problem mit den Flüchtlingen Rücksicht zu nehmen, das ohne die Türkei unlösbar erscheint.“

Erler kritisierte außerdem, der russische Präsident Wladimir Putin nutze „die enormen Probleme in Europa und besonders in Deutschland mit den Flüchtlingen, um die Situation bei uns als völlig chaotisch und desolat zu beschreiben“. Die Botschaft richte sich an die eigene Bevölkerung und laute: „Seid froh, dass ihr im geordneten Russland lebt, auch wenn es ein paar wirtschaftliche Schwierigkeiten gibt!“

Kritik an Putins „schizophrener Doppelstrategie“

Putin verfolgt nach den Worten von Erler „eine schizophrene Doppelstrategie“: Man bombardiere vornehmlich die syrischen Widersacher von Präsident Baschar al-Assad, beteilige sich aber gleichzeitig an den diplomatischen Friedensbemühungen, die ohne diese Rebellengruppen keinen Erfolg haben könnten. Der SPD-Politiker betonte: „Auch Putin sollte klar sein, dass es keine militärische Lösung geben kann. Aber seine Priorität lautet, die Lage von Assad und seinem Regime militärisch zu verbessern. Der lachende Dritte bei dieser Lage heißt Islamischer Staat.“

Erler forderte, die internationalen Syrien-Gespräche am Donnerstag in München zu nutzen, „um Russland seine Verantwortung in der jetzigen Lage klar zu machen“. Zugleich warb er dafür, Stolpersteine auf dem Weg zur Wiederaufnahme der Genfer Friedensgespräche aus dem Weg zu räumen, „zu denen auch einseitige Vorbedingungen für den Dialog gehören“.

Der Russlandbeauftragte betonte, er sehe keine Alternative zu einer politischen Lösung dieses Konflikts, in dem schon fünf Jahre auf dem Rücken der Zivilbevölkerung gekämpft werde, und das nur mit Verlierern und ohne Sieger, wenn man von der Terrorbewegung Islamischer Staat absehe.

In München treffen sich am Donnerstag Vertreter der ISSG (International Syria Support Group). Die Gruppe umfasst 17 Staaten, darunter die wichtigsten Schutzmächte des Assad-Regimes, Russland und der Iran. Hinzu kommen Vertreter der Arabischen Liga, der EU und der Vereinten Nationen. Die eigentlichen Friedensgespräche zwischen dem Assad-Regime und syrischer Opposition, die im Januar in Genf begannen, liegen derzeit auf Eis.

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