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Guido Westerwelle

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01.06.2012

Westerwelle Russland soll Syrien-Politik ändern

Westerwelle warnte vor einer Diskussion über ein militärisches Eingreifen.

Berlin – Unmittelbar vor dem Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Berlin hat Außenminister Guido Westerwelle eindringlich an Moskau appelliert, seine Syrien-Politik zu ändern. „Russland und seine Haltung zum Regime Assad spielen in der Syrien-Frage eine Schlüsselrolle“, sagte der FDP-Politiker der Tageszeitung „Die Welt“.

Russland sollte „erkennen, dass wir nicht gegen strategische russische Interessen arbeiten, wenn wir die Gewalt in Syrien beenden möchten“. Es gelte, einen Flächenbrand in der gesamten Region zu verhindern. „Das kann nur gelingen, wenn die internationale Gemeinschaft zusammensteht“, betonte er.

Westerwelle warnte vor einer Diskussion über ein militärisches Eingreifen. „Man darf in dieser schwierigen Lage nicht den Eindruck erwecken, als wäre eine militärische Intervention der Königsweg zu einer schnellen Lösung“, sagte er. „Die politischen und diplomatischen Bemühungen sind äußerst mühsam, aber sie müssen weitergehen.“ Der Friedensplan von Kofi Annan als Sonderbeauftragtem der UNO und der Arabischen Liga sei „immer noch die beste Grundlage für eine politische Lösung“. Er müsse „eine Chance bekommen“.

Westerwelle äußerte die Erwartung, dass es zu einem Mandat der Vereinten Nationen für die Anwendung militärischer Gewalt nicht kommen werde. „Auch deswegen beteiligt sich die Bundesregierung auch nicht an Überlegungen, militärisch in Syrien einzugreifen, und setzt weiter auf eine politische Lösung.“

Wie in Jemen könnte die Macht auf einen Übergangspräsidenten übergehen, der einen Neuanfang organisieren müsste. „Wir müssen vorsichtig sein, dass wir mit Diskussionen über ein militärisches Eingreifen nicht Erwartungshaltungen wecken, die am Schluss nicht zu erfüllen sind“, sagte er.

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