Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Mauer des Kreml in Moskau

© über dts Nachrichtenagentur

25.10.2014

Russland-Sanktionen Lockerung nur bei Lösung des Krim-Konflikts

Krim-Konflikt müsse geklärt werden.

Berlin – Der CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann will die Sanktionen gegen Moskau nur bei einer Lösung des Krim-Konflikts lockern.

„Gegenstand einer politischen Lösung sind neben der Lösung der Krim-Frage am Ende auch die Aufhebung der Sanktionen“, sagte Wellmann dem „Handelsblatt“ (Online-Ausgabe). „Es ist deshalb sinnvoll, wenn wir uns gemeinsam mit der Ukraine Gedanken über die Rahmenbedingungen einer solchen Lösung machen.“

Wellmann verwies in diesem Zusammenhang auf ein Memorandum des deutsch-ukrainischen Forums, dessen stellvertretender Vorsitzender er ist. In dem Papier, das im Oktober in Wien von einem Runden Tisch erarbeitet wurde, heißt es: „Der völkerrechtswidrige Zustand der Besetzung der Krim kann nur durch eine Vereinbarung zwischen der Ukraine und Russland überwunden werden, die international bestätigt und garantiert werden soll.“

Gegenstand einer solchen Vereinbarung müsse etwa ein umfassender Grundrechtsschutz für alle auf der Krim lebenden Menschen sein. Gewährleistet sein müsse überdies Niederlassungsfreiheit und freie unternehmerische Betätigung sowie ein umfassender Schutz von Investitionen und privatem Eigentum. „Eine politische Lösung wird es nur geben, wenn es für alle drei beteiligten Seiten, die Ukraine, Russland und den Westen, zu einem am Ende vorteilhaften Ergebnis kommt“, sagte Wellmann.

Auch aus Sicht des europapolitischen Sprechers der Grünen-Bundestagsfraktion, Manuel Sarrazin, ist eine Lockerung der Sanktionen gegenüber Russland nur denkbar, wenn der Krim-Konflikt geklärt wird. „Dafür kommt meines Erachtens aber auf keinen Fall eine Legalisierung des groben Völkerrechtsverstoßes Russlands ins Betracht, sondern nur ein Heilen durch den Kreml selber“, sagte Sarrazin dem „Handelsblatt“ (Online-Ausgabe).

Eine „ausgehandelte Kompensation“ oder ähnliches stelle letztlich genauso das Prinzip der Unverletzlichkeit von Grenzen in Frage wie die Annexion durch Russland selbst, so Sarrazin. „Davor, eine solche Büchse der Pandora zu öffnen und sich gleichzeitig noch auf Zusagen des Kreml einseitig verlassen zu wollen, die in den letzten Monaten für das Handeln Russlands absolut wertlos waren, kann ich nur warnen.“

Der Grünen-Politiker wandte sich damit gegen Vorschläge des Chefs des deutsch-russischen Forums, Matthias Platzeck. Der SPD-Politiker hatte mit Blick auf die Krim dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) gesagt: Die russische Annexion der Krim sei zwar ein Bruch des Völkerrechts. An der Vorgeschichte sei der Westen aber nicht ganz unschuldig. Daher müsse die Krim-Frage „völkerrechtlich hinnehmbar geregelt werden“.

Platzeck sieht dafür mehrere Möglichkeiten – ein neues Referendum, eine Entschädigung für die Ukraine oder die Kombination von beidem.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/russland-sanktionen-lockerung-nur-bei-loesung-des-krim-konflikts-74148.html

Weitere Nachrichten

Jean Asselborn

© Michał Koziczyński - Senat Rzeczypospolitej Polskiej / CC BY-SA 3.0 PL

Asselborn Briten denken an ihre Zukunft, nicht an Europa

Der luxemburgische Außenminister, Jean Asselborn, kritisiert im phoenix-Interview den Kurswechsel Großbritanniens in der Nahostpolitik. Nach der ...

Gernot Erler SPD 2015

© Jörgens.mi / CC BY-SA 3.0

Hacker-Attacken Russlandbeauftragter Erler warnt Moskau vor Folgen

Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), hat dazu geraten, sich zur Abwehr russischer Hacker-Attacken nicht nur auf technische ...

Donald Trump 2015

© Gage Skidmore / CC BY-SA 3.0

SPD-Generalsekretärin Trump nicht auf dem Niveau eines amerikanischen Präsidenten

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat die Unberechenbarkeit des neuen US-Präsidenten Donald Trump als "hochproblematisch" bezeichnet. "Das ist das ...

Weitere Schlagzeilen