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Mauer des Kreml in Moskau

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25.10.2014

Russland-Sanktionen Lockerung nur bei Lösung des Krim-Konflikts

Krim-Konflikt müsse geklärt werden.

Berlin – Der CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann will die Sanktionen gegen Moskau nur bei einer Lösung des Krim-Konflikts lockern.

„Gegenstand einer politischen Lösung sind neben der Lösung der Krim-Frage am Ende auch die Aufhebung der Sanktionen“, sagte Wellmann dem „Handelsblatt“ (Online-Ausgabe). „Es ist deshalb sinnvoll, wenn wir uns gemeinsam mit der Ukraine Gedanken über die Rahmenbedingungen einer solchen Lösung machen.“

Wellmann verwies in diesem Zusammenhang auf ein Memorandum des deutsch-ukrainischen Forums, dessen stellvertretender Vorsitzender er ist. In dem Papier, das im Oktober in Wien von einem Runden Tisch erarbeitet wurde, heißt es: „Der völkerrechtswidrige Zustand der Besetzung der Krim kann nur durch eine Vereinbarung zwischen der Ukraine und Russland überwunden werden, die international bestätigt und garantiert werden soll.“

Gegenstand einer solchen Vereinbarung müsse etwa ein umfassender Grundrechtsschutz für alle auf der Krim lebenden Menschen sein. Gewährleistet sein müsse überdies Niederlassungsfreiheit und freie unternehmerische Betätigung sowie ein umfassender Schutz von Investitionen und privatem Eigentum. „Eine politische Lösung wird es nur geben, wenn es für alle drei beteiligten Seiten, die Ukraine, Russland und den Westen, zu einem am Ende vorteilhaften Ergebnis kommt“, sagte Wellmann.

Auch aus Sicht des europapolitischen Sprechers der Grünen-Bundestagsfraktion, Manuel Sarrazin, ist eine Lockerung der Sanktionen gegenüber Russland nur denkbar, wenn der Krim-Konflikt geklärt wird. „Dafür kommt meines Erachtens aber auf keinen Fall eine Legalisierung des groben Völkerrechtsverstoßes Russlands ins Betracht, sondern nur ein Heilen durch den Kreml selber“, sagte Sarrazin dem „Handelsblatt“ (Online-Ausgabe).

Eine „ausgehandelte Kompensation“ oder ähnliches stelle letztlich genauso das Prinzip der Unverletzlichkeit von Grenzen in Frage wie die Annexion durch Russland selbst, so Sarrazin. „Davor, eine solche Büchse der Pandora zu öffnen und sich gleichzeitig noch auf Zusagen des Kreml einseitig verlassen zu wollen, die in den letzten Monaten für das Handeln Russlands absolut wertlos waren, kann ich nur warnen.“

Der Grünen-Politiker wandte sich damit gegen Vorschläge des Chefs des deutsch-russischen Forums, Matthias Platzeck. Der SPD-Politiker hatte mit Blick auf die Krim dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) gesagt: Die russische Annexion der Krim sei zwar ein Bruch des Völkerrechts. An der Vorgeschichte sei der Westen aber nicht ganz unschuldig. Daher müsse die Krim-Frage „völkerrechtlich hinnehmbar geregelt werden“.

Platzeck sieht dafür mehrere Möglichkeiten – ein neues Referendum, eine Entschädigung für die Ukraine oder die Kombination von beidem.

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