Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Fahne von Russland

© über dts Nachrichtenagentur

13.06.2019

Russland-Sanktionen Felgentreu wirft Weil „naive Sicht“ vor

Die Sanktionen seien dazu da, dauerhaft Druck auszuüben, sie wirkten langfristig.

Berlin – Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wird wegen seiner Forderung nach einem Ende der Russland-Sanktionen der EU aus der eigenen Partei kritisiert. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Fritz Felgentreu, warf Weil eine naive Sicht auf die Außenpolitik vor.

„Die Annahme, dass Russland aufgrund der Sanktionen sehr schnell einlenken würde, ist naiv“, sagte Felgentreu der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe). Die Sanktionen seien dazu da, dauerhaft Druck auszuüben, sie wirkten langfristig.

Weil hatte zuvor der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ gesagt: „Zu glauben, dass die Verantwortlichen in Russland durch die Sanktionen zu einer anderen Politik zu bewegen sind, ist naiv.“

Felgentreu wies die Forderung Weils zurück: „Die Sanktionen sind angemessen, weil wir deutlich machen müssen, dass das internationale Recht zu schützen ist.“ Das russische Vorgehen auf der Krim und in der Ostukraine habe nicht unbeantwortet bleiben können. Eine militärische Antwort sei ausgeschlossen worden.

Der SPD-Abgeordnete schloss eine zukünftige Verschärfung der Sanktionen nicht aus: „Die EU muss jederzeit in der Lage sein, die Schrauben anzuziehen, wenn es zu weiteren Aggressionen durch Russland kommt.“

Der kommissarische Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, nahm eine vermittelnde Haltung ein. „Sanktionen sind kein Selbstzweck“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Sie schlössen einen Dialog nicht aus. Deshalb sollte die Wahl des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj dazu genutzt werden, den Krieg in der Ostukraine zu beenden.

„Überprüfbare Fortschritte, auf die sich sowohl die Ukraine als auch Russland hinbewegen müssen, können dann auch zu Schritt für Schritt zu einer deutlichen Lockerung der Sanktionen führen“, sagte Mützenich.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/russland-sanktionen-felgentreu-wirft-weil-naive-sicht-vor-112928.html

Weitere Meldungen

EU-Parlament in Brüssel

© über dts Nachrichtenagentur

"Identität und Demokratie" AfD will „Stachel im Fleisch der Eurokraten“ sein

Im EU-Parlament hat sich eine neue Fraktion gebildet. Sie trägt den Namen "Identität und Demokratie" (ID) und besteht aus Parteien, die dem rechten ...

Fahne von Großbritannien

© über dts Nachrichtenagentur

Großbritannien Johnson siegt bei erstem Wahlgang um Parteivorsitz

Der ehemalige britische Außenminister Boris Johnson hat den ersten Wahlgang bei der Abstimmung über den neuen Parteivorsitzenden der Conservative Party gewonnen. ...

Angela Merkel und Emmanuel Macron

© über dts Nachrichtenagentur

EU-Reform Laschet fordert Antwort auf Macrons Vorschläge von Berlin

Vor seinem Staatsbesuch in Frankreich hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet an die Bundesregierung appelliert, stärker auf die Ideen des ...

Vereinigte Arabische Emirate Staatsminister ruft zur Deeskalation in der Iran-Krise auf

Der Staatsminister der Vereinigten Arabischen Emirate, Sultan Al Jaber, hat zur Mäßigung in der Iran-Krise aufgerufen. "Wir in den Emiraten wollen in ...

Fit für die Zukunft Grüne wollen Bundeswehr besser ausstatten

Die Grünen-Bundestagsfraktion fordert eine bessere Ausstattung der Bundeswehr, lehnt das Zwei-Prozent-Ziel der NATO aber ab. Der sicherheitspolitische ...

Auslieferungsgesetz in Hongkong Auswärtiges Amt besorgt über geplante Gesetzesänderung

Das Auswärtige Amt ist über die geplante Änderung des Auslieferungsgesetzes in Hongkong besorgt. "Die großen Teilnehmerzahlen an den Demonstrationen am 9. ...

EU-Geldwäscherichtlinie Regierung sieht keine Probleme bei Transparenzregister

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht einen ausreichenden Schutz von Unternehmern, wenn das Transparenzregister künftig der Öffentlichkeit ...

Bericht EU-Finanzminister streiten über Umfang des Euro-Budgets

Vor dem Treffen der europäischen Finanzminister am Donnerstag und Freitag in Luxemburg gibt es Streit über die geplante Reform der Währungsunion. So sind ...

Umfrage Deutsche befürworten stärkere internationale Kooperation

Die Deutschen sind für mehr internationale Kooperation und sie stehen auch der Globalisierung überwiegend positiv gegenüber. Das legt eine Umfrage der ...

Hinrichtungen Homosexueller Lambsdorff empört über Äußerungen von Irans Außenminister

Der FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff hat die Äußerungen von Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif zu Hinrichtungen Homosexueller ...

CDU Merkel will mehr internationalen Einsatz gegen Kinderarbeit

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mehr internationales Engagement gegen Kinderarbeit gefordert. Was viele Kinder erlebten, sei "ein Alptraum. ...

Seehofer Unterschiedliche Russland-Haltung in Ost und West

Die Debatte über eine grundsätzlich unterschiedliche Haltung zu Russland und der Politik von Russlands Präsident Wladimir Putin hat jetzt auch die ...

Frontex Lage an EU-Außengrenze hat sich verbessert

An der EU-Außengrenze werden weniger irreguläre Grenzübertritte verzeichnet. Seit Beginn des Jahres seien es rund 30.000 gewesen, sagte Frontex-Direktor ...

Griechenland Oppositionsführer plant Privatisierungen

Der griechische Oppositionschef Kyriakos Mitsotakis will im Fall eines Wahlsieges seiner konservativ-liberalen Nea Dimokratia (ND) die Wirtschaft des ...

Bericht Zahl der Asylbewerber in der EU steigt um 15 Prozent

Die Zahl der Asylbewerber in der EU steigt in diesem Jahr wieder deutlich an. Von Januar bis einschließlich April haben rund 206.500 Menschen erstmals ...

G20 Weltweite Mindestbesteuerung für Konzerne kommt

Die Finanzminister der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer haben sich prinzipiell auf eine weltweite Mindestbesteuerung für Konzerne ...

Russland-Sanktionen Brok geht auf Distanz zu Kretschmer

Nach CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer geht der ehemalige CDU-Europapolitiker Elmar Brok auf Distanz zur Forderung von Sachsens Ministerpräsident ...

Nahost-Reise Außenminister Maas unangekündigt in Bagdad gelandet

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) ist am Samstag ohne vorherige öffentliche Ankündigung in Bagdad eingetroffen. Zum Auftakt seiner Nahost-Reise landete ...

USA Trump legt Zoll-Streit mit Mexiko bei

US-Präsident Donald Trump hat den schwelenden Zoll-Streit mit Mexiko beigelegt. "I am pleased to inform you that The United States of America has reached a ...

EU-Kommission Mehrere Manipulationsversuche vor Europawahl

Im Vorfeld der Europawahl hat es laut der EU-Kommission in mehreren Mitgliedsländern ernsthafte Versuche gegeben, den Ausgang der Abstimmung zu ...

Bericht BAMF lehnt fast alle Fälle von Kirchenasyl ab

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) lehnt fast alle Fälle von Kirchenasyl ab. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der ...

Geldwäschestaaten EU-Mitgliedsländer entschärfen schwarze Liste

Das Vorhaben der EU-Kommission, Geldwäscheländer auf eine schwarze Liste zu setzen, droht unter anderem am Widerstand Deutschlands zu scheitern. Der Rat ...

Bericht EU-Staaten prüfen Pläne für IS-Sondertribunal im Irak und in Katar

Die Bundesregierung prüft gemeinsam mit anderen europäischen Ländern die mögliche Einrichtung eines internationalen Strafgerichts für mutmaßliche ...

SPD Auch Dreyer sieht in dänischen Sozialdemokraten kein Vorbild

Die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer sieht nach den Wahlen in Dänemark in der Politik der dort erfolgreichen Sozialdemokraten kein Vorbild für die ...

SPD Stegner sieht dänische Sozialdemokraten nicht als Vorbild

Nach dem Wahlsieg der dänischen Sozialdemokraten lehnt die SPD-Führung es ab, deren Beispiel zu folgen und eine linke Sozial- und Steuerpolitik mit einer ...

Vorteile für alle Bürger EU-Kommissarin Bulc wirbt für Ende der Zeitumstellung

Trotz der zögerlichen Haltung der EU-Mitgliedstaaten hat die EU-Kommission für ein baldiges Ende der halbjährlichen Zeitumstellung plädiert und Vorteile ...

Frankreich Finanzminister fordert „europäischen Kapitalismus“

Der französische Finanzminister Bruno Le Maire fordert einen "europäischen Kapitalismus". Im Gegensatz zum amerikanischen und chinesischen Modell soll sich ...

Dänemark Regierung verliert Mehrheit im Parlament

Dänemarks bisherige Regierung unter Lars Lokke Rasmussen hat ihre Mehrheit im Parlament wohl verloren. Laut einer Nachwahlbefragung von Danmarks Radio, die ...

D-Day-Gedenkfeier Merkel mit Trump zusammengetroffen

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist am Rande der D-Day-Gedenkfeier in der südenglischen Hafenstadt Portsmouth mit US-Präsident Donald Trump ...

Defizitverfahren gegen Rom Fuest warnt vor zu hohen Erwartungen

Im Streit zwischen dem Defizitsünder Italien und der EU warnt Topökonom Clemens Fuest vor zu großen Erwartungen an ein Schulden-Strafverfahren. "An der ...

Schuldenstand EU-Kommission für Defizitverfahren gegen Italien

Die EU-Kommission hat auf Grundlage des Schuldenstands Italiens ein Defizitverfahren gegen das Land vorgeschlagen. Das geht aus den Empfehlungen für die ...

Österreich Ex-Kanzler Schüssel verteidigt frühere FPÖ-Koalition

Der ehemalige österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) hat seine Entscheidung verteidigt, die FPÖ im Jahr 2000 hoffähig gemacht zu haben. Er ...

Beratung für Österreich Kanzleramt lässt Ex-Staatssekretär Fritsche weiter gewähren

Der ehemalige Geheimdienstbeauftragte der Bundesregierung, Klaus-Dieter Fritsche, darf weiter für das österreichische Innenministerium arbeiten. Das geht ...

Weitere Nachrichten