Russland-Sanktionen Brok geht auf Distanz zu Kretschmer
„Wenn Putin das Völkerrecht einhalten würde, bräuchten wir die Sanktionen nicht.“
Brüssel – Nach CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer geht der ehemalige CDU-Europapolitiker Elmar Brok auf Distanz zur Forderung von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), die Sanktionen gegen Russland aufzuheben.
„Wir können von Glück sprechen, dass Ministerpräsidenten nicht die Außenpolitik bestimmen. Ich halte es für falsch, dass sich Manuela Schwesig und Michael Kretschmer gegen die Sanktionen ausgesprochen haben. Wenn Putin das Völkerrecht einhalten würde, bräuchten wir die Sanktionen nicht“, sagte Brok der „Bild-Zeitung“ (Online-Ausgabe).
Dank Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse sich „aber niemand Sorgen machen, dass sich unser Kurs ändert“, so der ehemalige CDU-Europapolitiker weiter.
„Die Europäische Union, besonders Frankreich und Deutschland, sollten sich weiter intensiv für die Lösung des Konflikts in der Ostukraine und die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen einsetzen“, sagte David McAllister, CDU-Außenexperte im Europaparlament. Es gehe um den „Waffenstillstand im Osten der Ukraine und den Rückzug aller schweren Waffen und aller bewaffneten Einheiten“ aus diesem Gebiet. Beide Seiten müssten „ihre Verpflichtungen aus den Minsker Vereinbarungen erfüllen.
Voraussetzung für einen Abbau der Sanktionen gegenüber Russland ist, dass Moskau die Minsker Vereinbarungen umsetzt“, so McAllister weiter.
08.06.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de