newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Flugabwehrsystem vom Typ S300
© Igor Zarembo/RIA Nowosti / Archiv über dpa

Lieferstopp aufgehoben Putin will Raketenabwehrsystem an den Iran liefern

Für die Region stelle die russische Anlage keine Bedrohung dar.

Moskau – Kremlchef Wladimir Putin hat einen 2010 verhängten Lieferstopp des modernen Flugabwehrsystems S-300 an den Iran aufgehoben. Die vom Präsidenten unterschriebene Verordnung trete sofort in Kraft, teilte der Kreml in Moskau mit. Russland hatte das Geschäft wegen der UN-Sanktionen gegen den Iran gestoppt.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte bereits gefordert, die Strafmaßnahmen gegen das islamische Land aufzuheben. Als Grund nannte er Fortschritte in den jüngsten Atomverhandlungen.

Für die Region stelle die russische Anlage keine Bedrohung dar – „auch nicht für Israel“, sagte Lawrow. Es handele sich um ein „reines Abwehrsystem“, wie es der Iran gerade jetzt wegen der Unruhen im Jemen brauche. Er habe seinen US-Kollegen John Kerry in einem Telefonat über den Schritt informiert. „Wir waren damals zu dem Lieferstopp nicht verpflichtet und haben uns jetzt entschieden, die Nachteile dafür nicht mehr in Kauf zu nehmen“, meinte Lawrow.

Russische Experten begrüßten Putins Entscheidung. „Auf dem iranischen Rüstungsmarkt lassen sich Milliarden Dollar verdienen, Putins Schritt verschafft Russland dort einen wichtigen Vorsprung“, sagte der Moskauer Militärforscher Radschab Safarow der Agentur Interfax zufolge. „Der Präsident korrigiert mit der Unterschrift einen geopolitischen Fehler“, meinte der Generaloberst Leonid Iwaschow. Russland sollte über Waffenlieferungen „souverän“ entscheiden, statt auf „ausländische Führungen“ zu hören, betonte er.

Der Iran hatte 2007 in Russland die Luftabwehrraketen im Gesamtwert von 800 Millionen US-Dollar (heute etwa 750 Millionen Euro) bestellt. 2010 verbot der damalige Kremlchef Dmitri Medwedew die Lieferung der Boden-Luft-Raketen aber. Er begründete dies mit Sanktionen des UN-Sicherheitsrats, die eine Lieferung moderner Waffen an den Iran untersagen. Grund war der Streit um das iranische Atomprogramm.

Auch Russland hatte für die Strafmaßnahmen gestimmt. Teheran verklagte Moskau daraufhin wegen Vertragsbruchs auf vier Milliarden US-Dollar Schadenersatz. Die Entscheidung eines Gerichts in Genf steht noch aus. Putins Sprecher Dmitri Peskow sagte jedoch, Moskau rechne jetzt nicht mehr mit einer Verurteilung. Das Auferlegen von Schadenersatz sei kaum realistisch, wenn Russland das Raketensystem liefere. Der Kreml denke an einen Export „ohne Aufschub“.

Russland könne das 2007 vom Iran bestellte Modell nun „innerhalb einiger Monate“ liefern, sagte ein namentlich nicht genannter Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums in Moskau. Falls aber Teheran eine neuere Variante des Systems wünsche, könnte dies anderthalb Jahre dauern. Dazu sei wohl auch ein neuer Vertrag nötig.

Die russische Agentur Tass zitierte einen iranischen Armeesprecher mit den Worten, Putins jetzige Entscheidung sei ein Beispiel für das gute bilaterale Verhältnis. Ein Berater des iranischen Parlamentschefs sprach im Interview mit der Agentur Ria Nowosti von einem „hervorragender Tag für die russisch-iranischen Beziehungen“.

13.04.2015 - dpa / newsburger.de

Weitere Meldungen

Militär USA wollen Deutschland für Marine-Einsatz im Roten Meer gewinnen

Die USA planen die Bildung eines Marine-Bündnisses zum Schutz des Schiffsverkehrs im Roten Meer und führen dazu Gespräche mit der Bundesregierung. Laut Berichten des "Handelsblatts" haben die Amerikaner beim Inspekteur der Marine ihr grundsätzliches Interesse an ...

Russland Putin will Russlands Atom-U-Bootflotte erweitern

Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Montag der Indienststellung von zwei Atom-U-Booten beigewohnt und dabei angekündigt, die Flotte weiter ausbauen zu wollen. ...

Polen Polnisches Parlament bestätigt Tusk als künftigen Regierungschef

Regierungswechsel in Polen Link sieht Chance für EU

Gentechnik-Novelle Keine Mehrheit unter EU-Ländern

Energie Kretschmer will mehr Engagement für ostdeutsche Braunkohlereviere

Integration CDU drängt wegen hoher Flüchtlingszahlen auf Drittstaatenlösung

Niger Verteidigungsministerium sieht sich bei Mali-Abzug im Zeitplan

Spanien Sánchez warnt auf SPD-Parteitag vor Abbau des Sozialstaats

Ukraine Borrell will Luftabwehr der Ukraine stärken

Ukraine Scholz will Ukraine-Hilfe notfalls ausweiten

Immobilien Einigung auf EU-Gebäuderichtlinie – Bauwirtschaft erleichtert

Russland Putin will bei Präsidentschaftswahlen erneut antreten

Spanien Spaniens Wirtschaftsministerin soll neue EIB-Präsidentin werden

Palästinensergebiete Viele deutsche Ortskräfte aus Gaza können nicht nach Deutschland

Gesellschaft Iranische Frauenrechtlerin Alinejad enttäuscht von Baerbock

Umfrage Mehrheit für Einsparungen bei Bürgergeld und Ukraine-Hilfe

Ukraine EU-Militärausschuss pocht auf weitere Unterstützung der Ukraine

Israel Welternährungsprogramm fürchtet Hungersnot in Gaza

Trittin Schutz der Zivilbevölkerung in Gaza im Interesse Israels

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »