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Putin verteidigt „Agenten-Gesetz

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05.04.2013

Russland Putin verteidigt „Agenten-Gesetz“

„Wir wollen nur wissen, wer dieses Geld bekommt.“

Köln – Russlands Präsident Wladimir Putin hat das umstrittene Gesetz für Nichtregierungsorganisationen gerechtfertigt. Dieses Gesetz verbiete nichts und schränke nichts ein, sagte Putin in einem ARD-Interview vor seinem Deutschlandbesuch. Keine Tätigkeit, selbst innerpolitische Tätigkeit für Organisationen, die sich aus dem Ausland finanzieren, sei verboten. „Wir wollen nur wissen, wer dieses Geld bekommt und wofür dieses Geld ausgegeben wird“, sagte Putin.

Nach einem seit Herbst geltenden Gesetz in Russland müssen sich Organisationen, die ganz oder zum Teil aus dem Ausland finanziert werden, sich als „ausländische Agenten“ registrieren lassen und ihre Finanzen offenlegen. In den vergangenen Wochen wurden zahlreiche Organisationen durchsucht, darunter Büros deutscher Stiftungen. Parteiübergreifend hagelte es Kritik aus Deutschland, auch die Bundesregierung äußerte sich besorgt.

In dem ARD-Interview bekannte sich Putin grundsätzlich zur Demokratie. „Dass wir uns eindeutig für Demokratie entschieden haben und dass wir uns keinen anderen Entwicklungsweg vorstellen, ist offensichtlich“, sagte der Präsident, der im vergangenen Jahr seine dritte Amtszeit antrat. Putin fügte hinzu: „Dass bestimmte Standards, die in den einen Ländern zur Anwendung kommen, nur schwer angewendet werden können in anderen Ländern, das ist auch eine Tatsache.“

Putin trifft am Sonntag in Hannover auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Beide eröffnen zusammen die Hannover Messe, die wichtigste Industrieschau weltweit. Russland ist in diesem Jahr Partnerland der Messe.

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