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Alexej Nawalny

© Maxim Shipenkov / Archiv über dpa

19.04.2015

Russland Oppositionsparteien verbünden sich

„Wir wollen helfen, die Wahlen demokratisch zu machen.“

Moskau – Die russische Opposition meldet sich zurück: Mit Unterstützung des reichen Kremlkritikers Michail Chodorkowski wollen mehrere Oppositionsparteien bei der Parlamentswahl 2016 gemeinsam antreten.

Die Fortschrittspartei des Bloggers Alexej Nawalny und die Gruppe RPR-Parnas des ermordeten Ex-Vizeregierungschefs Boris Nemzow beschlossen in Moskau, künftig eine gemeinsame Kandidatenliste aufzustellen.

„Wir wollen helfen, die Wahlen demokratisch zu machen“, teilte der in der Schweiz lebende Chodorkowski mit. Er gilt als ein entschiedener Gegner von Kremlchef Wladimir Putin. Sollte Chodorkowski künftig auch mit seinem Geld den Wahlkampf finanzieren, könnte dies der neuen Koalition einen Schub verleihen.

Der RPR-Politiker Ilja Jaschin sagte, der kaltblütige Mord an Nemzow am 27. Februar im Zentrum von Moskau habe die Notwendigkeit eines Oppositionsbündnisses gezeigt. „Es ist klar, wenn wir uns nicht konsolidieren, vernichten sie uns alle, verhaften uns oder treiben uns bestenfalls aus dem Land“, schrieb Jaschin bei Facebook.

Die Opposition hält den Mord an Nemzow für politisch motiviert. Sie vermutet, mögliche Auftraggeber könnten Verbindungen zum Kreml haben. Fünf Tatverdächtige aus dem islamisch geprägten Nordkaukasus sitzen seit Anfang März in Untersuchungshaft.

Mehrere kleine Gruppen schlossen sich der Koalition von Nawalny und RPR-Chef Michail Kasjanow an. Einem ersten Stimmungstest wollen sich Nawalny und seine Gefolgsleute bereits bei den Regionalwahlen im September unterziehen. Frühere Zusammenschlüsse oppositioneller Gruppen in Russland waren an internen Streitigkeiten gescheitert oder weil es keinen starken Anführer gab.

Nawalny, die treibende Kraft hinter der Idee, erklärte, mit dem Bündnis könnten die bisherigen Parteistrukturen weitgehend bestehenbleiben. Dies helfe, juristische Probleme bei der Registrierung zu umgehen. Völlig offen ist aber, ob die gemeinsame Parteiliste zu den Wahlen zugelassen wird.

Die Rolle der durch rigide Gesetze geschwächten Opposition war auch Thema bei der großen Fernsehsprechstunde von Präsident Putin am Donnerstag. Putin hatte die Parteien aufgefordert, sich an die Gesetze zu halten, wenn sie teilnehmen wollten. Der Kreml betrachtet viele Oppositionsgruppen als radikale Kräfte.

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