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Russland hält nach Wahlsieg Putins an Haltung fest

© AP, dapd

06.03.2012

Syrien Russland hält nach Wahlsieg Putins an Haltung fest

Kämpfe in syrischer Provinz Daraa – China will sich in Damaskus für Waffenruhe einsetzen.

Beirut/Moskau – Russland hat nach dem Sieg Wladimir Putins bei der Präsidentenwahl Hoffnung auf eine Änderung seiner Haltung zu Syrien gedämpft. Ein ranghoher russischer Diplomat rief den Westen am Dienstag auf, die syrische Opposition dazu zu drängen, ihren Kampf gegen das Regime von Präsident Baschar Assad einzustellen. „Wir sind zutiefst überzeugt davon, dass wir recht haben“, sagte der stellvertretende Außenminister Sergej Riabkow in Moskau. Unterdessen fielen der Gewalt in Syrien am Dienstag landesweit mindestens 21 Menschen zum Opfer, wie Aktivisten berichteten.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hatte am Montag die Hoffnung geäußert, Russland werde nach Putins Wahlsieg vom Sonntag seine Haltung zu Syrien überdenken. Er appellierte an Putin, „auf das Volk in Syrien zuzugehen, damit Russland nicht auf der falschen Seite der Geschichte stehen bleibt“.

Russland und auch China hatten vergangenen Monat im UN-Sicherheitsrat eine Syrien-Resolution verhindert, in der das blutige Vorgehen des Assad-Regimes gegen die Opposition verurteilt wurde. Moskau warf den westlichen Mächten vor, die Rebellen zu unterstützen und damit den Konflikt zu schüren.

China will sich für Waffenruhe einsetzen

Unterdessen wurde der chinesische Syrien-Sondergesandte Li Huaqing zu Gesprächen in Damaskus erwartet, wo er sich für eine Waffenruhe aussprechen will. Während des zweitägigen Besuchs waren Treffen mit mehreren Regierungsvertretern geplant. Gespräche mit Vertretern der Opposition standen nicht auf dem Programm des früheren chinesischen Botschafters in Syrien. China gilt nach wie vor als einer von Assads engsten Verbündeten.

Am Montag hatte Damaskus die Besuche zweier weiterer internationaler Gesandter genehmigt, des neuen Syrien-Sondergesandten Kofi Annan und der UN-Nothilfekoordinatorin Valeria Amos. Annan, der die Vereinten Nationen und die Arabische Liga vertritt, wird am Samstag in Syrien erwartet. Amos trifft am (morgigen) Mittwoch ein und bleibt bis Freitag.

Wieder Tote bei Kämpfen

Syrische Regierungstruppen nahmen nach Angaben von Aktivisten am Dienstag das Dorf Hirak im Süden des Landes unter Beschuss und lieferten sich Gefechte mit abtrünnigen Soldaten. Die Rebellen hätten einen Schützenpanzer überfallen und fünf Soldaten getötet, sagte der Aktivist Rami Abdul Rahman vom Syrischen Observatorium für Menschenrechte. Scharfschützen hätten zudem einen 15-jährigen Jugendlichen getötet.

Sicherheitskräfte hätten auf der Suche nach Deserteuren und Aktivisten Razzien in Hirak durchgeführt, berichteten die Örtlichen Koordinationskomitees. Sie hätten Menschen willkürlich festgenommen und Häuser in Brand gesteckt. Landesweit seien am Dienstag mindestens 21 Menschen getötet worden.

Das Dorf Hirak liegt in der syrischen Provinz Daraa, die als Geburtsstätte des Aufstands gegen Assad gilt. Wie Aktivisten berichteten, erschütterten am Dienstag Explosionen das Dorf, während Granaten in Wohngebieten einschlugen, in denen Deserteure vermutet wurden. Einige der Angriffe hätten auch Moscheen gegolten. Auf Videoaufnahmen, die von Aktivisten im Internet hochgeladen wurden, war zu sehen, wie Männer, Frauen und Kinder aus einem Gebäude flüchten, nachdem es offenbar von einer Granate getroffen wurde.

Spanien schließt Botschaft in Syrien

Spanien kündigte unterdessen die Schließung seiner Botschaft in Syrien an. Aus Protest gegen das gewaltsame Vorgehen von Assads Regierung gegen Kritiker solle die diplomatische Vertretung noch im Laufe des Tages geschlossen werden, sagte Außenminister Jose Manuel Garcia-Margallo am Dienstag. Die Botschaften Großbritanniens, Kanadas und der USA in Damaskus sind bereits geschlossen. Das französische Außenministerium kündigte an, seine Botschaft in Syrien noch am Dienstag zu schließen.

Nach Angaben der UN sind seit Beginn des syrischen Volksaufstands im März 2011 mehr als 7.500 Menschen getötet worden. Aktivisten gehen von mehr als 8.000 Toten aus.

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