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G-20 stemmen sich gegen „Währungskrieg

© dapd

17.02.2013

Gipfeltreffen G-20 stemmen sich gegen „Währungskrieg“

Finanzminister beschwichtigen im Streit über Wechselkurse.

Moskau – Die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G-20) haben am Wochenende die Debatte über einen drohenden „Währungskrieg“ für beendet erklärt. Auf ihrem Gipfel in Moskau verständigten sich die G-20-Finanzminister und Zentralbankchefs darauf, die Wechselkurse nicht zu Wettbewerbszwecken nutzen zu wollen. Stattdessen sollen die Märkte die Kurse regeln. Doch nach dem zweitägigen Treffen wurde deutlich, dass die Spannungen – vor allem mit Blick auf die Währungspolitik Japans – bestehen bleiben.

Vordergründig zeigten sich die Teilnehmer aber zufrieden. Mit ihrer Schlusserklärung am Samstag wollten die G-20 Befürchtungen auf den Märkten zerstreuen, wonach der Streit um die Wechselkurse sich zu einem regelrechten „Währungskrieg“ auswachsen könnte. „Niemand ist an einem Währungskrieg interessiert“, sagte der russische Finanzminister Anton Siluanow. Ein solcher könne unumkehrbare Folgen haben.

Die Debatte darüber war durch die Pläne japanischer Politiker zur Abwertung des Yen aufgeheizt worden. Ein Schritt, mit dem die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt ihrer angeschlagenen Exportwirtschaft wieder neuen Schwung verleihen wollte. Japan wurde für die Pläne auf dem Gipfel aber nicht öffentlich verurteilt.

Vor allem die Delegation aus Südkorea, dessen Exporteure in direktem Wettbewerb mit Japan stehen, warnte aber vor deren Folgen. Undifferenzierte Äußerungen, die Geldpolitik direkt mit dem Wechselkurs zu verknüpfen, könnten die Volatilität der internationalen Finanzmärkte erhöhen, sagte der südkoreanische Außenminister Bahk Jae Wan laut einer Erklärung. Und er schickte gleich noch eine Warnung hinterher: Sollte die Abkehr der G-20 von einer wettbewerbsorientierten Währungspolitik untergraben werden, könnte das zu „ernsten Konflikten“ zwischen Mitgliedsländern führen.

Lagarde begrüßt Gipfelergebnis

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, würdigte es, dass sich die Teilnehmer des G-20-Treffens verpflichtet hätten, vom Abwerten ihrer Währungen zur Erlangung von Wettbewerbsvorteilen abzusehen, Protektionismus in jeder Form abzulehnen und die Märkte offen zu halten. Es sei übertrieben gewesen, von einem „Währungskrieg“ zu sprechen, geredet worden sei über „Währungssorgen“.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wertete die Erklärung als klares Bekenntnis zu früheren Vereinbarungen zum Schuldenabbau. Spekulationen, Deutschland stehe mit seiner Haltung zur Sparpolitik vollkommen isoliert da, seien nicht richtig, betonte er.

Der CDU-Politiker verwies ferner darauf, dass sich die G-20-Staaten darin einig gewesen seien, dass Währungsabwertungen aus Wettbewerbsgründen vermieden werden müssten. Alle wüssten, dass die Wechselkurse auf dem Markt festgelegt werden müssten, sie seien kein Mittel, um die Wettbewerbsfähigkeit zu fördern.

Merkel begrüßt EU-Vorschlag für Finanztransaktionsteuer

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte den Vorschlag der EU-Kommission für eine Finanztransaktionssteuer. Es sei gelungen, elf europäische Länder dafür zu gewinnen, diese Steuer auch umzusetzen, sagte sie in ihrer wöchentlichen Video-Botschaft. „Sicherlich ist dies nur ein Anfang, denn es wäre besser, alle würden mitmachen“, sagte sie. Gleichwohl werde die Bundesregierung alles daran setzen, „dass die Beratungen zur Einführung dieser Finanztransaktionssteuer zügig ablaufen“.

Mit einem vor wenigen Tagen vorgestellten Richtlinienentwurf geht Brüssel über den ursprünglichen Vorschlag hinaus und will nun weltweit alle Geschäfte besteuern, bei denen Finanzprodukte gehandelt werden, die in einem der beteiligten Länder ausgegeben worden sind. Neben Deutschland und Frankreich gehören Italien, Spanien, Österreich, Belgien, Griechenland, Portugal sowie Estland, Slowenien und die Slowakei dem Kreis der elf Länder an.

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