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Russland blockiert weiter UN-Sanktionen gegen Syrien

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25.01.2012

UN Russland blockiert weiter UN-Sanktionen gegen Syrien

Land will Gespräche zwischen Opposition und Regierung fördern – Gewalt gegen Regimegegner hält an.

Moskau – Trotz der anhaltenden Gewalt gegen die Bevölkerung in Syrien blockiert Russland weiterhin internationale Sanktionen gegen die Regierung in Damaskus. Das Land werde keine Strafmaßnahmen der Vereinten Nationen gegen Syrien unterstützen, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch. Sie seien “ungerecht und kontraproduktiv”. Er wolle sich jedoch für die schnelle Aufnahme von Gesprächen zwischen Regierung und Opposition einsetzten. Unterdessen gingen die Gefechte zwischen syrischen Streitkräften und Regimegegnern weiter.

Russland steht mit seiner Weigerung relativ isoliert da. Die USA, die Europäische Union, die Arabische Liga und die Türkei haben bereits Sanktionen gegen die Regierung von Präsident Baschar Assad verhängt. Auf eine gemeinsame Resolution konnte sich der UN-Sicherheitsrat wegen des Widerstands von Russland und China bisher nicht einigen. Lawrow betonte jedoch, der russische Entwurf für eine UN-Resolution zur Gewalt in Syrien stehe weiterhin zur Diskussion. Moskau sei offen für jegliche “konstruktiven Vorschläge”. Nach Einschätzung von westlichen Diplomaten verurteilt der russische Vorschlag die Gewaltanwendung von syrischen Sicherheitskräften gegen die Opposition nicht scharf genug.

Der russische Außenminister kritisierte die Entwürfe anderer Länder als zu einseitig. Sie könnten die syrische Regierung ermutigen, auf Konfrontationskurs zu gehen und ihre Kompromissbereitschaft aufzugeben, sagte Lawrow nach einem Gespräch mit dem türkischen Außenminister Ahmet Davutoglu. Er kritisierte zudem eine Initiative der Arabischen Liga, wonach die syrische Regierung und die Opposition innerhalb von zwei Wochen eine Einheitsregierung bilden und später Wahlen abgehalten werden sollen. Russland sei der Ansicht, dass Gespräche zwischen Regime und Gegnern ohne solche Vorbedingungen starten sollten.

Unterdessen nahmen syrische Truppen in der Nacht zum Mittwoch nach Angaben von Oppositionellen die Stadt Hama unter Beschuss. Mindestens ein Mensch wurde dabei von einem Heckenschützen getötet, wie die Örtlichen Koordinierungskomitees mitteilten. Die Truppen hätten mit Militärfahrzeugen und Panzern versucht, einen Stadtteil von Hama einzunehmen und Mörsergranaten abgefeuert. Ein Aktivist sagte, von Dienstagabend bis Mittwoch seien die ganze Zeit Explosionen zu hören gewesen.

Die zentralsyrische Provinz Hama mit der gleichnamigen Hauptstadt gilt als eine der Hochburgen der Aufständischen. Auch in der nördlichen Provinz Idlib gerieten am Mittwoch zur Opposition übergelaufene Soldaten mit Regierungstruppen aneinander. Seit dem Beginn der Proteste im März sind nach UN-Angaben mehr als 5.400 Menschen ums Leben gekommen. Der syrische Außenminister Waldi al Moallem hatte am Dienstag angekündigt, das scharfe Vorgehen gegen die Regimegegner werde weitergehen. Das Land werde seine Probleme selbst lösen.

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