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Mauer des Kreml in Moskau

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10.11.2015

Russland-Beauftragter Auslaufen der EU-Sanktionen kaum vorstellbar

„Die Umsetzung sollte bis Ende Dezember erfolgt sein, ist aber im Verzug.“

Berlin – Russland kann vorerst offenbar nicht mit einem Ende der EU-Sanktionen rechnen: „Ein Auslaufen der Sanktionen erscheint kaum vorstellbar, solange die Ukraine nicht wieder die ukrainisch-russische Grenze kontrolliert“, sagte der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag).

Gerade dieser für die Souveränitätsrechte der Ukraine so wichtige Punkt des Minsker Friedensabkommens liege offenbar „noch weit von jeder Umsetzung“. Das Abkommen von Minsk soll zu einem Ende der Kämpfe zwischen prorussischen Separatisten und ukrainischen Regierungstruppen im Osten des Landes führen.

Erler erläuterte, die EU-Sanktionen gegen Russland seien fest gekoppelt an die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen vom 12. Februar mit allen 13 Punkten. Er kritisierte: „Die Umsetzung sollte bis Ende Dezember erfolgt sein, ist aber im Verzug.“

Die Sanktionen der Europäischen Union laufen laut Erler Ende Januar 2016 automatisch aus und können nur durch EU-Konsensbeschluss verlängert werden. „Das wird für den Dezember-Gipfel der EU erwartet.“

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