Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Mauer des Kreml in Moskau

© über dts Nachrichtenagentur

10.11.2015

Russland-Beauftragter Auslaufen der EU-Sanktionen kaum vorstellbar

„Die Umsetzung sollte bis Ende Dezember erfolgt sein, ist aber im Verzug.“

Berlin – Russland kann vorerst offenbar nicht mit einem Ende der EU-Sanktionen rechnen: „Ein Auslaufen der Sanktionen erscheint kaum vorstellbar, solange die Ukraine nicht wieder die ukrainisch-russische Grenze kontrolliert“, sagte der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag).

Gerade dieser für die Souveränitätsrechte der Ukraine so wichtige Punkt des Minsker Friedensabkommens liege offenbar „noch weit von jeder Umsetzung“. Das Abkommen von Minsk soll zu einem Ende der Kämpfe zwischen prorussischen Separatisten und ukrainischen Regierungstruppen im Osten des Landes führen.

Erler erläuterte, die EU-Sanktionen gegen Russland seien fest gekoppelt an die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen vom 12. Februar mit allen 13 Punkten. Er kritisierte: „Die Umsetzung sollte bis Ende Dezember erfolgt sein, ist aber im Verzug.“

Die Sanktionen der Europäischen Union laufen laut Erler Ende Januar 2016 automatisch aus und können nur durch EU-Konsensbeschluss verlängert werden. „Das wird für den Dezember-Gipfel der EU erwartet.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/russland-beauftragter-auslaufen-der-eu-sanktionen-kaum-vorstellbar-90713.html

Weitere Nachrichten

Jean Asselborn

© Michał Koziczyński - Senat Rzeczypospolitej Polskiej / CC BY-SA 3.0 PL

Asselborn Briten denken an ihre Zukunft, nicht an Europa

Der luxemburgische Außenminister, Jean Asselborn, kritisiert im phoenix-Interview den Kurswechsel Großbritanniens in der Nahostpolitik. Nach der ...

Gernot Erler SPD 2015

© Jörgens.mi / CC BY-SA 3.0

Hacker-Attacken Russlandbeauftragter Erler warnt Moskau vor Folgen

Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), hat dazu geraten, sich zur Abwehr russischer Hacker-Attacken nicht nur auf technische ...

Donald Trump 2015

© Gage Skidmore / CC BY-SA 3.0

SPD-Generalsekretärin Trump nicht auf dem Niveau eines amerikanischen Präsidenten

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat die Unberechenbarkeit des neuen US-Präsidenten Donald Trump als "hochproblematisch" bezeichnet. "Das ist das ...

Weitere Schlagzeilen